{"id":1036,"date":"2019-11-06T06:48:38","date_gmt":"2019-11-06T05:48:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1036"},"modified":"2019-11-06T09:38:14","modified_gmt":"2019-11-06T08:38:14","slug":"aufhebung-der-strassenbeitragssatzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1036","title":{"rendered":"„Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung“"},"content":{"rendered":"

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
\n\u201eWenn Du den Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit\u201c, mit diesem Spruch, der am Eingang des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag steht, hat unser Fraktionsvorsitzender Michael K\u00f6hl seinen Redebeitrag zur Abschaffung der Stra\u00dfenbeitragssatzung am letzten Freitagabend anl\u00e4sslich der Gemeindevertretersitzung in Kerspenhausen beendet.
\nMichael K\u00f6hl f\u00fchrte weiter aus, dass mit der Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung eine erste gro\u00dfe Ungerechtigkeit in Niederaula beseitigt wird. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden kann dies aber nur der erste Schritt gewesen sein, ein weiterer wichtiger Schritt mit der R\u00fcckzahlung bereits gezahlter oder noch zu zahlender Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge muss noch folgen. Hierf\u00fcr wurde der Haupt- und Finanzausschuss mit der Erarbeitung einer R\u00fcckzahlungssatzung beauftragt. Die R\u00fcckzahlungssatzung der Gemeinde nach \u00a7 5 HGO gilt f\u00fcr alle Anlieger, die bisher Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge gezahlt haben und\/oder zuk\u00fcnftig auch noch zahlen m\u00fcssen.
\nAlle sollen ihre gezahlten Beitr\u00e4ge zur\u00fcck erhalten<\/strong>. Egal ob der Bescheid bestandskr\u00e4ftig ist oder noch nicht. <\/strong>
\nEine weitere gro\u00dfe Ungerechtigkeit wird damit in Niederaula beseitigt. Es bleibt aus Sicht von Michael K\u00f6hl zu hoffen, dass damit wieder Ruhe und Frieden in unsere D\u00f6rfer, Vereine und Familien einkehrt.<\/p>\n

In einer weiteren Stellungnahme f\u00fcr die B\u00fcrgerliste hat sich das Fraktionsmitglied und unser Finanzexperte Holger Gr\u00f6tzner mit den Finanzen der Marktgemeinde befasst. Hierbei blickte er zun\u00e4chst auf die Jahre 2010 und 2011 zur\u00fcck, in denen insgesamt ein Defizit von ca. 1.356.000 Euro in der Marktgemeinde Niederaula zu verzeichnen war. In der Regel mussten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Gemeinden mit defizit\u00e4ren Haushalten eine Stra\u00dfenbeitragssatzung einf\u00fchren. So auch in Niederaula geschehen.
\nIn den Folgejahren hatte die Marktgemeinde Niederaula lediglich im Jahr 2014 einen Jahresfehlbetrag von ca. 118.000 Euro. In allen anderen Jahren seit 2012 konnte ein Jahres\u00fcberschuss erwirtschaftet werden und zwar:
\nim Jahr 2012:\tca. 178.000 Euro
\nim Jahr 2013:\tca. 55.000 Euro
\nim Jahr 2015:\tca. 694.000 Euro (ungepr\u00fcfter Jahresabschluss)
\nim Jahr 2016:\tca. 838.000 Euro (ungepr\u00fcfter Jahresabschluss)
\nim Jahr 2017:\tca. 1.667.000 Euro (ungepr\u00fcfter Jahresabschluss)
\nim Jahr 2018:\tca. 1.305.000 Euro (ungepr\u00fcfter Jahresabschluss).
\nHolger Gr\u00f6tzner geht aber auch auf die aktuelle finanzielle Situation ein und informiert, dass die R\u00fccklagen der Marktgemeinde Niederaula zum 1. Januar 2019 ca. 6,2 Mio. Euro betragen.
\nWir sehen als B\u00fcrgerliste den jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitragssatzung als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig an, zumal wir seit l\u00e4ngerer Zeit f\u00fcr die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge in der Kommune, aber auch landesweit, eintreten und k\u00e4mpfen.<\/strong>
\nDie Erhebung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen ist ungerecht und unsozial<\/strong>, daher h\u00e4tten wir uns auch ein deutlicheres Signal von der Hessischen Landesregierung und eine \u00c4nderung des Kommunalen Abgabengesetzes mit der Streichung der Erhebung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen und einer F\u00f6rderung des kommunalen Stra\u00dfenbaus aus Landesmitteln gew\u00fcnscht. Doch dies ist so leider nicht vollst\u00e4ndig eingetreten, f\u00fchrt Gr\u00f6tzner weiter aus.
\nAber auch unter diesen Gegebenheiten und weil es die Haushaltslage der Marktgemeinde Niederaula zul\u00e4sst, werden wir der Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung zum Wohle aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Marktgemeinde Niederaula zustimmen.<\/strong><\/p>\n

Dem Antrag zur Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung, den die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung gestellt hatte, wurde mit 16 Ja-Stimmen von CDU, B\u00fcrgerliste, B90\/Die Gr\u00fcnen und einem SPD-Fraktionsmitglied mehrheitlich zugestimmt. Wir h\u00e4tten uns sehr gew\u00fcnscht, dass noch weitere Mitglieder der SPD-Fraktion diesem Antrag zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Heimatgemeinde zugestimmt und wir gemeinsam \u201ean einem Strang\u201c gezogen h\u00e4tten.
\nDie Mitglieder der B\u00fcrgerliste freuen sich \u00fcber die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitrags-satzung und bedanken sich ganz herzlich bei den Partnern der Listenverbindung f\u00fcr die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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