{"id":1071,"date":"2019-12-07T08:59:55","date_gmt":"2019-12-07T07:59:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1071"},"modified":"2019-12-07T12:04:04","modified_gmt":"2019-12-07T11:04:04","slug":"gemeindevertretersitzung-vom-05-12-2019-antraege-und-redebeitraege-der-bln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1071","title":{"rendered":"Gemeindevertretersitzung vom 05.12. 2019. Antr\u00e4ge und Redebeitr\u00e4ge der Listenverbindung (CDU, BLN u. B\u00fcndnis 90 die Gr\u00fcnen)."},"content":{"rendered":"

Rede zum Haushalt durch den Fraktionsvorsitzenden der BLN, Herrn Michael K\u00f6hl <\/strong><\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
\nsehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Mitglieder der gemeindlichen Gremien,
\nsehr geehrte G\u00e4ste,
\n\u2022\tes wird der Listenverbindung aus B\u00fcrgerliste Niederaula e. V., CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen immer vorgeworfen, wir w\u00fcrden keine solide Finanzpolitik betreiben. Das vorl\u00e4ufige positive Jahresergebnis 2018 bel\u00e4uft sich auf ca. 1,3 Mio. \u20ac. Dadurch summiert sich der Gesamtbetrag der R\u00fccklagen Ende 2018 auf gut 6.2 Mio. \u20ac. <\/p>\n

\u2022\tIm Haushalt 2020 der Marktgemeinde Niederaula sind Mittel in H\u00f6he von ca. 875.000 \u20ac f\u00fcr den Kindergarten eingeplant, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Auch wenn dieser Betrag erstmal als sehr hoch angesehen wird, so tragen wir ihn selbstverst\u00e4ndlich mit und bekennen uns ausdr\u00fccklich zur Tr\u00e4gerschaft durch die Kirche.<\/p>\n

\u2022\tDie Einstellung von 950.000 \u20ac in den Haushalt f\u00fcr die R\u00fcckzahlung bereits erhobener Erg\u00e4nzungsbeitr\u00e4ge im Rahmen der Globalveranlagung wird von uns begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

\u2022\tEbenso die Einstellung von Mitteln f\u00fcr Jugendarbeit mit 5.000 \u20ac im Ergebnishaushalt und 15.000 \u20ac im Finanzhaushalt, wie wir dies im letzten Haushalt bereits mehrheitlich beschlossen und gezielt beantragt hatten.<\/p>\n

\u2022\tDie Erweiterung des Stellenplanes im Bereich des Bauhofes um eine Stelle tr\u00e4gt die Listenverbindung ebenfalls mit, gerade nach der Aufl\u00f6sung des Feldwegeverbandes. Die Aufl\u00f6sung des Feldwegeverbands bedauern wir.<\/p>\n

\u2022\tMit der Einstellung von 300.000 \u20ac f\u00fcr R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen wollen wir ein Zeichen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Marktgemeinde geben, dass wir es mit der R\u00fcckzahlung ernst meinen. Da keine Kreditaufnahmen geplant sind, gehen wir davon aus, dass auch dieser Haushalt genehmigungsfrei ist.
\nZudem ist der Haushalt mit den geplanten \u00c4nderungen nach wie vor ausgeglichen, daher sollte die Einstellung dieser Mittel f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen kein Problem f\u00fcr die Kommunalaufsicht darstellen. <\/p>\n

\u2022\tDie geplanten Investitionen in H\u00f6he von knapp 9.6 Mio. \u20ac, davon allein 6.8 Mio. \u20ac f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen sind aus unserer Sicht deutlich zu hoch. Die vielen Bauma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unm\u00f6glich von unserer Bauverwaltung alleine geleistet werden. Wir haben daher Streichungen vorgenommen, von Stillstand in unserer Marktgemeinde kann trotzdem keine Rede sein. Daher haben wir, und dies wird Holger Gr\u00f6tzner jetzt ausf\u00fchrlich darstellen, einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorbereitet, die ja auch schon im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wurden.<\/p>\n

——————————————————————————————————————————————<\/p>\n


\n\u00c4nderungsantr\u00e4ge der Listenverbindung aus B\u00fcrgerliste Niederaula e. V., CDU und B\u00fcndnis 90 die Gr\u00fcnen zu der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan f\u00fcr das Jahr 2020 sowie zum Investitionsplan 2020-2024<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Rudolph,
\nwir stellen folgende \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit der Bitte um Beschlussfassung.
\nDie Beratung erfolgte am 20.11.2019 im Haupt- und Finanzausschuss.<\/p>\n

1.\tBauma\u00dfnahmen der laufenden Nr. 61 (Mittelweg u.Jahnstra\u00dfe) und 150 (Langer Weg\/G\u00e4rtnerstra\u00dfe) im Investitionsprogramm 2020 bis 2024<\/p>\n

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass die Bauma\u00dfnahmen unter den laufenden Nummern 61 und 150 im Investitionsprogramm 2020 bis 2024 um 2 Jahre zur\u00fcckgestellt werden. D.h. die Ans\u00e4tze 2020 werden im Planjahr 2022 und die Ans\u00e4tze 2021 im Planjahr 2023 ber\u00fccksichtigt. Der Finanzhaushalt 2020 ist dementsprechend anzupassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Der vorliegende eingebrachte Haushaltsentwurf sieht f\u00fcr das Jahr 2020 ein Investitionsvolumen f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen von 6.807.400,- \u20ac mit einer Vielzahl von Einzelma\u00dfnahmen vor. Alle diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen durch das Bauamt geplant und begleitet werden. Durch Zur\u00fcckstellen der o.g. Bauma\u00dfnahmen kann das Bauamt entlastet werden und sich auf dringlichere Projekte, wie beispielsweise die Bauma\u00dfnahmen Kindergarten, Erschlie\u00dfungsma\u00dfnahmen Tank und Rast Niederjossa und der Neubaugebiete konzentrieren.<\/p>\n

Aufgrund der vorliegenden Schadensklassifizierung besteht au\u00dferdem kein akuter Handlungsbedarf zur Durchf\u00fchrung dieser Ma\u00dfnahmen. Ferner ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Baubranche boomt und dadurch die Baupreise stark angestiegen sind. Ein Abflauen der Konjunktur der Baubranche zeichnet sich derzeit schon ab. Durch Zur\u00fcckstellen einzelner Investitionen bestehen in der jetzigen Situation f\u00fcr die Gemeinde Kosteneinsparpotentiale durch teilweise antizyklische Investition. Dies wurde bereits bei den letzten Haushalsberatungen f\u00fcr 2019 diskutiert und die BLN hat auf R\u00fcckfrage des B\u00fcrgermeisters klargestellt, dass hierf\u00fcr zumindest ein 3-Jahres-Zeitraum notwendig ist. Mit Ber\u00fccksichtigung der Bauma\u00dfnahmen ab Planjahr 2022 wird dies konsequent umgesetzt. <\/p>\n

Ferner k\u00f6nnte das Land Hessen bis dahin einsichtig und bereit sein, die Kommunen beim Infrastrukturausbau durch Landesprogramme zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist anzumerken, dass die Gefahr eines Investitionsstaus durch Zur\u00fcckstellen der Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf das verbleibende Gesamtinvestitionsvolumen in 2020 nicht ersichtlich ist. Zumal in 2020 auch etliche Stra\u00dfen- und Tiefbauma\u00dfnahmen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n

2.\tErrichtung Kunstrasenplatz – Bauma\u00dfnahme der laufenden Nr. 198 im Investitionsprogramm 2020 bis 2024 und dazugeh\u00f6rige Investitionszuweisungen im Teilfinanzhaushalt<\/p>\n

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass die Bauma\u00dfnahme unter der laufenden Nummern 198 aus dem Investitionsprogramm 2020 bis 2024 gestrichen wird. Die dazugeh\u00f6rigen Investitionszuweisungen im Teilfinanzhaushalt des Produkts 08.02.01 Sportst\u00e4tten sind ebenfalls zu streichen. Der Finanzhaushalt 2020 ist dementsprechend anzupassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Bei der Bauma\u00dfnahme Kunstrasenplatz bestehen zum jetzigen Zeitpunkt noch zu viele ungekl\u00e4rte Fragen, um Mittel im Haushalt bereitzustellen. Es ist noch unklar,<\/p>\n

\u2022\twelche Belagsart eingesetzt werden soll,
\n\u2022\twie hoch der tats\u00e4chliche Bedarf und damit die Nutzung bzw. der Auslastungsgrad des Platzes in den einzelnen Monaten eines Jahres sein wird und
\n\u2022\twer sich konkret noch an der Finanzierung und in welcher H\u00f6he beteiligt,
\num nur einige offene Fragen zu nennen. Diese Fragen k\u00f6nnen auch ohne Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr eine Planung gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Sofern nicht konkret feststeht, wer au\u00dfer dem Antragsteller beabsichtigt den Kunstrasenplatz zu nutzen, kann eine ungerechte Bevorzugung eines Vereins gegen\u00fcber den anderen Vereinen in der Marktgemeinde Niederaula nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat ein Kunstrasenplatz eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 12 bis 15 Jahren. Bei den angesetzten Nettoinvestitionskosten von 650.000,00 \u20ac f\u00fcr den Kunstrasenplatz w\u00fcrde dies den Ergebnishaushalt zuk\u00fcnftig mit j\u00e4hrlich ca. 50.000,00 \u20ac (Abschreibungen abz\u00fcglich der Ertr\u00e4ge aus Sonderpostenaufl\u00f6sung) belasten.<\/p>\n

Ferner muss man sich im Hinblick auf die im Investitionsprogramm anstehenden Ma\u00dfnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben, die Frage stellen, ob sich die Marktgemeinde Niederaula jetzt eine Investition dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung im Bereich der freiwilligen Aufgaben leisten kann, ohne den Schuldenstand zuk\u00fcnftig wieder zu erh\u00f6hen. Beispielsweise ist im Investitionsprogramm f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 der Bau eines neuen Ger\u00e4tehauses f\u00fcr die Feuerwehr Niederaula eingeplant, f\u00fcr den investive Mittel von 5 Mio. \u20ac ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Durch den Antragsteller sollte ein detailliertes Finanzierungs- und Nutzungskonzept aufgestellt werden in dem der Gro\u00dfteil der offenen Fragen gekl\u00e4rt wird. Dann kann \u00fcber den Antrag gerne im n\u00e4chsten Jahr erneut in der Gemeindevertretung beraten werden.<\/p>\n

3.\tR\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen – Auszahlungen f\u00fcr aktivierte Investitionszuweisungen und Zusch\u00fcsse der laufenden Nr. 29 im Investitionsprogramm 2020 bis 2024<\/p>\n

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass unter der laufenden Nummern 29 des Investitionsprogramms 2020 bis 2024 f\u00fcr das Produkt 12.01.01 die o.g. Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen eingestellt werden. Der Finanzhaushalt 2020 ist dementsprechend anzupassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 1. November 2019 wurde mehrheitlich beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuss mit der Erarbeitung einer R\u00fcckzahlungssatzung f\u00fcr bisher erhobene Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu beauftragen. Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. November 2019 einen Entwurf einer R\u00fcckzahlungssatzung vorgelegt, welcher nun innerhalb der Fraktionen bis zur n\u00e4chsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Januar 2020 beraten werden soll.<\/p>\n

Dementsprechend sind bereits im Haushalt 2020 Mittel einzuplanen, um eine R\u00fcckzahlung von Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen nach Inkrafttreten einer R\u00fcckzahlungssatzung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

4.\tBauma\u00dfnahmen Feldwegebau der laufenden Nr. 161 im Investitionsprogramm 2020 bis 2024<\/p>\n

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass unter der laufenden Nummern 161 des Investitionsprogramms 2020 bis 2024 f\u00fcr das Produkt 13.05.01 zus\u00e4tzliche zweckgebundene Mittel f\u00fcr die Erneuerung des Wirtschafts- und Verbindungsweges zwischen Kerspenhausen und Hilperhausen in H\u00f6he von 100.000,00 \u20ac im Haushaltsjahr 2020 eingestellt werden. Der Finanzhaushalt 2020 ist dementsprechend anzupassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Der Ortsbeirat Kerspenhausen hatte in diesem Jahr den Gemeindevorstand erneut auf den schlechten baulichen Zustand des landwirtschaftlichen Verbindungsweges zwischen Kerspenhausen und Hilperhausen aufmerksam gemacht.<\/p>\n

Am 27. August 2019 fand ein Begehungstermin mit Vertretern des Ortsbeirates Kerspenhausen, der Landwirtschaft und der gemeindlichen Gremien statt, um den Verbindungsweg zu begutachten und nach L\u00f6sungen suchen.<\/p>\n

Um hier Abhilfe zu schaffen und den Verbindungsweg zwischen Kerspenhausen und Hilperhausen zu sanieren, sind zus\u00e4tzliche Mittel erforderlich. Diese sollen im Haushalt 2020 bereitgestellt werden, um im n\u00e4chsten Jahr mit der Sanierung beginnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Michael K\u00f6hl\t\t\t\tWolfgang K\u00f6hler\t\t\t\tMirko Siewert
\n——————————————————————————————————————————————-<\/p>\n


\nAntrag der B\u00fcrgerliste Niederaula e. V. zur Gemeindevertretersitzung am 05. Dezember 2019<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Rudolph,<\/p>\n

nachfolgenden Antrag der B\u00fcrgerliste Niederaula e. V. bitte auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula am 05. Dezember 2019 aufnehmen:<\/p>\n

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, alle neuen Stellen und alle H\u00f6hergruppierungen, die sich im Stellenplan des Haushaltsplans der Marktgemeinde Niederaula ab 01.01.2020 widerspiegeln, extern bewerten zu lassen.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Tarifbesch\u00e4ftigte nach dem Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) im Be reich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) sind nach \u00a712 TV\u00f6D-VKA in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren T\u00e4tigkeitsmerkmalen die gesamte ausge\u00fcbte und nicht nur vorr\u00fcbergehend auszu\u00fcbende T\u00e4tigkeit entspricht. Die sogenannten T\u00e4tigkeitsmerkmale sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die in der sogenannten Entgeltordnung zu dem TV\u00f6D-VKA festgeschrieben sind. Die Entgeltordnung stellt somit das Regelwerk zu der Eingruppierung und der Stellenbewertung kommunaler Besch\u00e4ftigter dar.<\/p>\n

Zudem gibt es jeweils eigene Merkmale f\u00fcr die allgemeine Verwaltung, handwerklich Besch\u00e4ftigte, Meisterinnen und Meister, Ingenieurinnen und Ingenieure.
\nIn all diesen Berufsgruppen sind die unbestimmten Rechtsbegriffe der T\u00e4tigkeitsmerkmale zur Eingruppierung entsprechend der geltenden Rechtsprechung, interkommunaler Erfahrung oder Ausf\u00fchrungshinweisen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle f\u00fcr Verwaltungsmanagement (KGSt) auf die jeweilige Stelle auszulegen.<\/p>\n

Kleinere Kommunen mit in der Regel weniger als 50.000 Einwohnern lassen diese Bewertung \u00fcblicherweise von externen Fachleuten durchf\u00fchren, da das tarifrechtliche Spezialwissen auf den Personal- und organisatorischen Stellen nicht abgedeckt werden kann.<\/p>\n

Eine gerechte Stellenbewertung im Sinne des Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) ist das Fundament f\u00fcr den betrieblichen Frieden und die weiterhin hohe Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Marktgemeinde Niederaula. <\/p>\n

Hausinterne Stellenbewertungen k\u00f6nnen unter den Mitarbeitern gegebenenfalls den Eindruck erwecken, dass nicht die zu bewertende Stelle, sondern der Stelleninhaber bewertet wird. Eine Bewertung des Stelleninhabers ist nach TV\u00f6D nicht zul\u00e4ssig und f\u00fchrt h\u00e4ufig zu unn\u00f6tigen Gerichtskosten. <\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 51, Nr. 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) kann die Gemeindevertretung die Aufstellung von allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Einstellung, Bef\u00f6rderung, Entlassung und Besoldung der Beamten und Arbeitnehmer der Gemeinde im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Haushaltsrechts nicht \u00fcbertragen. Die Gemeindevertretung ist somit ausschlie\u00dflich hierf\u00fcr zust\u00e4ndig. In klarer deutlicher Abgrenzung zum Gemeindevorstand, welcher im Einzelfall f\u00fcr die Einstellung von gemeindlichen Besch\u00e4ftigten zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Michael K\u00f6hl, Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede zum Haushalt durch den Fraktionsvorsitzenden der BLN, Herrn Michael K\u00f6hl Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrter Mitglieder der gemeindlichen Gremien, sehr geehrte G\u00e4ste, \u2022 es wird der Listenverbindung aus B\u00fcrgerliste Niederaula e. V., CDU und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1071","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1071","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1071"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1071\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1083,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1071\/revisions\/1083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1071"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1071"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1071"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}