{"id":1087,"date":"2019-12-15T08:27:43","date_gmt":"2019-12-15T07:27:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1087"},"modified":"2019-12-15T09:07:20","modified_gmt":"2019-12-15T08:07:20","slug":"pressemitteilung-der-lsitenverbindung-zum-kommentar-von-herren-k-kunze-in-osthessennews-vom-12-12-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1087","title":{"rendered":"Pressemitteilung der Listenverbindung zum Kommentar von Herren K. Kunze in Osthessennews vom 12.12.2019"},"content":{"rendered":"

Osthessennews vom 12.12.2019
\nhttps:\/\/osthessen-news.de\/n11628726\/quo-vadis-niederaulaer-gemeindepolitik.html<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung der Listenverbindung von BLN, CDU und B90\/Die Gr\u00fcnen zum Kommentar von Herrn Kevin Kunze in OSTHESSEN NEWS vom 12.12.2019 zur Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula vom 05.12.2019<\/strong>
\nDer oben erw\u00e4hnte Kommentar von Herrn Kunze wird in vielen Punkten mit Unterstellungen und Unwahrheiten dargestellt und bedarf aus Sicht der Listenverbindung daher einer Richtigstellung bzw. Erg\u00e4nzung.
\nKinderkrippenneubau:
\nIm beschlossenen Investitionsprogramm 2020 sind in Position 22 f\u00fcr die KiTa-Bauma\u00dfnahme \u201eAn der Alten Leimenkaute\u201c 2,0 Mio. \u20ac eingestellt. Zus\u00e4tzlich sind f\u00fcr die Tiefbauma\u00dfnahmen KiTa-Wasser und KiTa-Kanal jeweils 80.000 \u20ac und f\u00fcr die Bauma\u00dfnahme KiTa-Stra\u00dfe 140.000 \u20ac eingeplant. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt mit Stellenplan und Investitionsprogramm zeitnah auf der Homepage der Gemeinde ver\u00f6ffentlicht wird und dies dann auch nachgelesen werden kann. Somit steht einem Baubeginn nach erteilter Baugenehmigung und F\u00f6rdermittelzusage unter Beachtung der Vergaberichtlinien mit eventuell europaweiter Ausschreibung nichts im Wege.
\nDie Aussage unseres B\u00fcrgermeisters in der Gemeindevertretersitzung, dass durch die Ablehnung der Bauma\u00dfnahme \u201eMittelweg und Jahnstra\u00dfe\u201c (Position 61 im Investitionsprogramm mit Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals und der Stra\u00dfe) der geplante Krippenneubau wohl erst im Jahr 2022 starten kann, ist nicht richtig. Sollten tats\u00e4chlich ca. 30.000 \u20ac f\u00fcr eine Teilerschlie\u00dfung des Kindergartens in dieser Position eingeplant sein, so ist dies aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht fachgerecht, aber f\u00fcr den Baubeginn unerheblich. Demzufolge sind mit der Streichung dieser Position keine negativen Auswirkungen f\u00fcr den zeitlich geplanten Baubeginn zu erwarten.
\nEine Zusage von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Neubau einer Kinderkrippe liegt noch nicht vor, sie sind lediglich beantragt. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die von unserem B\u00fcrgermeister auf seinen Infoveranstaltungen propagierten F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von ca. 900.000 \u20ac nicht realistisch sind. Die Kindergartenfachaufsicht beim Landkreis hat unter Ber\u00fccksichtigung der vielen Antr\u00e4ge anderer Kommunen und die begrenzten, zur Verf\u00fcgung stehenden Bundesmittel schon mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Niederaula mit deutlich weniger F\u00f6rdermitteln rechnen muss. Hier haben wir die Hoffnung, dass zus\u00e4tzlich auch Landesmittel \u00fcber das Programm \u201eStarke Heimat Hessen\u201c f\u00fcr den Krippenneubau zur Verf\u00fcgung gestellt werden und wir weitere F\u00f6rdergelder abrufen k\u00f6nnen.
\nKunstrasenplatz:
\nIm Investitionsprogramm wurden unter der Position 198 f\u00fcr die Planung eines Kunstrasenplatzes von der Verwaltung im Jahr 2020 Mittel in H\u00f6he von 50.000 \u20ac und f\u00fcr den Bau im Jahr 2021 Mittel in H\u00f6he von 800.000 \u20ac eingestellt. Da es f\u00fcr die Errichtung eines Kunstrasenplatzes aus unserer Sicht noch viele offene Fragen gibt, haben wir zun\u00e4chst nur vorab die Streichung der Mittel beschlossen, um damit Zeit f\u00fcr eine konstruktive Meinungsbildung den Gemeindevertretern zu erm\u00f6glichen. Folgende offenen Punkte sind f\u00fcr die weitere Planung eines Kunstrasenplatzes vorrangig und auch ohne bereit gestellte Mittel noch zu kl\u00e4ren:
\n\u2022\tNachhaltigkeit eines Kunstrasenplatzes mit alternativen F\u00fcllstoffen (kein Kunststoffgranulat),
\n\u2022\tErmittlung der Gesamtkosten der Bauma\u00dfnahme durch die Bauverwaltung,
\n\u2022\taufstellen eines Finanzierungs- und Nutzungskonzeptes,
\n\u2022\tder Antrag des Jugendf\u00f6rdervereins Aulatal sagt deutlich, dass auch Kinder und Jugendliche aus den Gemeinden Breitenbach, Kirchheim und Oberaula diesen Platz nutzen sollen. Damit sollten sich auch diese Kommunen an der Finanzierung beteiligen (interkommunale Zusammenarbeit),
\n\u2022\tda der Platz sinnvollerweise von der Gesamtschule Niederaula genutzt werden soll, ist der Landkreis als Schultr\u00e4ger bei der Finanzierung zu beteiligen,
\n\u2022\tzuk\u00fcnftige Belastung unseres j\u00e4hrlichen Ergebnishaushaltes durch Abschreibung,
\n\u2022\tAnwendung unserer Vereinsf\u00f6rderrichtlinie (Gleichbehandlung aller Vereine in der Marktgemeinde Niederaula),
\n\u2022\tErhalt von F\u00f6rdermitteln (bisher wurde noch kein Antrag auf F\u00f6rdermittel gestellt, im Haushalt wurden aber durch die Verwaltung bereits Mittel in H\u00f6he von 200.000 \u20ac f\u00fcr das Jahr 2021 eingestellt).
\nIn einem Info-Schreiben des Landessportbundes Hessen gemeinsam mit dem Hessischen Fu\u00dfballverband vom 01. Juli 2019 vertreten selbst diese beiden Sportverb\u00e4nde die Meinung, dass ein EU-Verbot des Kunststoffgranulats bei vorhandenen Sportanlagen kurzfristig nicht umsetzbar ist und Alternativen nur mittel- bis langfristig erarbeitet und bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Fakt ist, das wir aus Gr\u00fcnden der Nachhaltigkeit die Errichtung eines Kunstrasenplatzes mit Kunststoffgranulat derzeit kategorisch ablehnen.
\nZusammenfassung:
\nInsgesamt bleibt zum Kommentar festzuhalten, dass die Gemeindevertretung nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als oberstes Organ ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Haushalt und das Investitionsprogramm zust\u00e4ndig ist. Hierbei muss ihr auch das Recht einger\u00e4umt werden, dass sie im Rahmen ihrer Kontrollfunktion geplante Ma\u00dfnahmen der Verwaltung, des B\u00fcrgermeisters und des Gemeindevorstandes verschieben und\/oder streichen kann. Es geh\u00f6rt schon eine gro\u00dfe Portion Fantasie zur Behauptung, dass Ma\u00dfnahmen aus Abneigung zum B\u00fcrgermeister verschoben werden. Auch die Aussage, dass zugesagte F\u00f6rdergelder damit wegfallen, um damit den B\u00fcrgermeister politisch im Regen stehen zu lassen, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Vorschlag, die eingenommenen Gelder durch Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge in die Dorfgemeinschaft zu investieren und f\u00fcr den Bau eines Kunstrasenplatzes zu verwenden, ist an Unversch\u00e4mtheit und Ignoranz gegen\u00fcber den ca. 600 Beitragszahlern nicht mehr zu \u00fcberbieten.
\nWir erwarten von Herrn Kunze als jungem Kommentarschreiber, der unseres Wissens erst lediglich eine Sitzung der Gemeindevertretung in Niederaula besucht hat, dass er sich nicht nur einseitig informiert bzw. informieren l\u00e4sst, sondern auch mit den anderen Parteien\/Fraktionen im Gemeindeparlament das Gespr\u00e4ch sucht. Nur dann ist ein fundierter Kommentar m\u00f6glich. Mit einer neutralen Presseberichterstattung hat dies nichts mehr zu tun, im Gegenteil, offensichtlich will wohl eine Person von Osthessen News damit ein Meinungsbild in der \u00d6ffentlichkeit zum eigenen Vorteil beeinflussen.
\nWir hoffen, dass wir mit dieser Stellungnahme weitere Informationen und Hintergr\u00fcnde zu den Vorw\u00fcrfen im Kommentar des Herrn Kunze geben konnten und keineswegs Bauprojekte ins Ungewisse verschoben haben oder gar zugesagte F\u00f6rdergelder aus niederen Beweggr\u00fcnden verfallen lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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