{"id":1169,"date":"2020-03-11T13:18:18","date_gmt":"2020-03-11T12:18:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1169"},"modified":"2020-03-13T15:16:03","modified_gmt":"2020-03-13T14:16:03","slug":"stellungnahme-der-listenverbindung-zum-pressebericht-wir-muessen-recht-und-gesetz-wahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1169","title":{"rendered":"Stellungnahme der Listenverbindung zum Pressebericht \u201eWir m\u00fcssen Recht und Gesetz wahren\u201c"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der Listenverbindung von B\u00fcrgerliste, CDU und B90\/Die Gr\u00fcnen zur gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung der B\u00fcrgermeister aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg
\n \u201eWir m\u00fcssen Recht und Gesetz wahren\u201c <\/strong> <\/p>\n

Die Einf\u00fchrung einer Stra\u00dfenbeitragssatzung mit einmaligen Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen in der Marktgemeinde Niederaula w\u00e4hrend eines laufenden Kanal- und Stra\u00dfensanierungsprogrammes mit 47 Stra\u00dfen (seit 2007 und bis heute noch nicht abgeschlossen) hatte zur Folge, dass die Anlieger von 9 komplett erneuerten Stra\u00dfen keinen Stra\u00dfenbeitrag entrichten mussten, da die Stra\u00dfen vor der Inkraftsetzung der Stra\u00dfenbeitragssatzung noch vor dem 10.04.2012 fertiggestellt waren. \u201ePech\u201c haben die Anliegerinnen und Anlieger, deren Stra\u00dfen nach Inkraftsetzung der Stra\u00dfenbeitragssatzung fertiggestellt wurden. Sie zahlen je nach Stra\u00dfe und Ausbau unterschiedliche Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, nicht wenige im f\u00fcnfstelligen Eurobereich. <\/p>\n

Dies hat in der Marktgemeinde Niederaula zu einer erheblichen Unruhe innerhalb der Dorfgemeinschaften gef\u00fchrt, das Vereinsleben hat erheblich gelitten, verwandtschaftliche Beziehungen und gute Freundschaften sind zerbrochen.<\/p>\n

Im Februar 2015 hat sich die W\u00e4hlergruppe \u201eB\u00fcrgerliste Niederaula e. V.\u201c gegr\u00fcndet. Ziel dieser Neugr\u00fcndung war es, einen grundlegenden Politikwechsel in Niederaula zu erreichen. So sollten u. a. die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abgeschafft bzw. eine L\u00f6sung in Niederaula gefunden werden, damit der Dorffrieden wieder hergestellt wird. <\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Kommunalwahl am 06. M\u00e4rz 2016 haben sich mit dem Zusammenschluss zu einer Listenverbindung von B\u00fcrgerliste, CDU und B90\/Die Gr\u00fcnen die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den gemeindlichen Gremien ver\u00e4ndert, das \u201eKlima\u201c bei den politisch Verantwortlichen ist dadurch von beiden Seiten deutlich rauer geworden. Unser B\u00fcrgermeister stellt sich gerne als Opfer dar, tr\u00e4gt aber auch viel dazu bei, dass das politische Klima vergiftet bleibt. So wurden und werden Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung von ihm nur z\u00f6gerlich und erst nach mehreren Anfragen und in einem Fall erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde umgesetzt. Beispielhaft wollen wir hier den Antrag auf Durchf\u00fchrung einer Zweitbegutachtung von Kan\u00e4len, die Erarbeitung eines Konzeptes f\u00fcr das Anlegen von Bienenweiden oder die Sanierung von Verbindungswegen nennen.<\/p>\n

Beschl\u00fcsse der Gemeindevertretung zur freiwilligen R\u00fcckerstattung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge und zur r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung der Stra\u00dfenbeitragssatzung mit h\u00f6heren Gemeindeanteilen wurden teilweise vom B\u00fcrgermeister zun\u00e4chst selbst vorgeschlagen, dann von ihm selbst und teilweise auch von der Mehrheit des Gemeindevorstandes widersprochen und beanstandet. Die Gemeindevertretung hat daraufhin in beiden F\u00e4llen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
\nIn der Gemeindevertretersitzung am 01.11.2019 wurde die bestehende Stra\u00dfenbeitragssatzung zum 01.01.2020 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt, eine R\u00fcckzahlungssatzung zu erarbeiten. In Anlehnung an die R\u00fcckzahlungssatzung der Stadt Reichenbach in Sachsen wurde diese auf Empfehlung des HFA am 28. Februar 2020 in der Gemeindevertretersitzung mehrheitlich beschlossen. Laut Hessischer Gemeindeordnung k\u00f6nnen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft durch Satzungen geregelt werden. Dies wollen wir nutzen und wieder f\u00fcr mehr Gerechtigkeit und f\u00fcr die Herstellung des Dorffriedens in Niederaula sorgen.
\nEine R\u00fcckzahlung soll auch nur dann erfolgen, wenn der finanzielle Spielraum der Gemeinde dies auch zul\u00e4sst und die R\u00fcckzahlung soll auf Antrag und nach Reihenfolge der jeweils zuerst geleisteten Beitr\u00e4ge schrittweise erfolgen. Zudem ist die finanzielle Situation der Gemeinde so gut wie seit langem nicht mehr. Anl\u00e4sslich einer Kassenpr\u00fcfung des Rechnungspr\u00fcfungsamtes hatte die Gemeinde am 24. Juni 2019 liquide Mittel in H\u00f6he von 8,1 Mio. Euro und R\u00fccklagen in H\u00f6he von 6,3 Mio. Euro. Auch dies wurde von der Gemeindevertretung mit in die \u00dcberlegungen eines Erlasses einer R\u00fcckzahlungssatzung einbezogen.
\nTrotz all dieser positiven finanziellen Rahmenbedingungen und um eine Ungleichbehandlung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu beseitigen, halten die B\u00fcrgermeister im Landkreis Hersfeld-Rotenburg den Erlass einer R\u00fcckzahlungssatzung f\u00fcr h\u00f6chst umstritten und rechtswidrig. Da der Erlass einer R\u00fcckzahlungssatzung bisher einmalig in Hessen ist, wird diese Meinung von Fachanw\u00e4lten f\u00fcr Kommunalrecht nicht geteilt. \u00c4hnlich wie die beiden Juristen, Herr Regierungspr\u00e4sident Kl\u00fcber und Herr Landrat Dr. Koch, bef\u00fcrworten auch sie den Erlass einer R\u00fcckzahlungssatzung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit pr\u00fcfen zu lassen. Wenn es unterschiedliche Rechtsansichten gibt, wie das hier der Fall ist, dann tr\u00e4gt man diese unterschiedlichen rechtlichen Sichtweisen vor den zust\u00e4ndigen Gerichten aus. Dies sollten auch die Herren B\u00fcrgermeister wissen und nicht schon voreilig Rechtsausk\u00fcnfte erteilen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen ist es bedenklich, wenn B\u00fcrgermeister beginnen, sich in die Entscheidungen des obersten Organs anderer St\u00e4dte und Gemeinden, der Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretungen einzumischen. Dies ist nicht nur unangebracht, sondern zugleich eine Missachtung der Entscheidungskompetenzen der in den Gemeinden und St\u00e4dte gew\u00e4hlten Mandatstr\u00e4ger. Insoweit sollten sich die nicht betroffenen Amtskollegen unseres B\u00fcrgermeisters mit \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzer-Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckhalten. Letztlich tragen sie mit dieser Presseerkl\u00e4rung keineswegs zur Sachlichkeit bei.<\/p>\n

OSTHESSEN|NEWS<\/strong><\/em><\/em> berichtete auszugsweise dar\u00fcber: Link<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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