{"id":1197,"date":"2020-04-15T06:34:02","date_gmt":"2020-04-15T04:34:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1197"},"modified":"2020-07-20T14:34:23","modified_gmt":"2020-07-20T12:34:23","slug":"stellungnahme-der-buergerliste-niederaula-zu-den-hinweisen-unseres-buergermeisters-im-niederaulaer-wochenblatt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1197","title":{"rendered":"Stellungnahme der B\u00fcrgerliste Niederaula"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der B\u00fcrgerliste Niederaula zu den Hinweisen unseres B\u00fcrgermeisters im Niederaulaer Wochenblatt Nr. 15\/2020 zum Flyer der Listenverbindung \u201eR\u00fcckzahlung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge beschlossen\u201c <\/strong><\/p>\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
\nzu den Hinweisen unseres B\u00fcrgermeisters Rohrbach nehmen wir wie folgt Stellung:
\n1. Der Flyer der Listenverbindung zur R\u00fcckzahlung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge wurde direkt nach der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 28. Februar 2020 ohne Corona-Beschr\u00e4nkungen von uns verteilt. Wenn Herr Rohrbach erst nach ca. 6 Wochen mitten in den Corona-Einschr\u00e4nkungen zu unserem Flyer Hinweise gibt, stellt sich f\u00fcr uns schon die Frage, wer den \u201eCorona-Frieden\u201c verletzt hat.
\n2. Fakt ist, dass die Gemeindevertretung am 28. Februar 2020 eine R\u00fcckzahlungssatzung beschlossen und bereits im November 2019 die bestehende Stra\u00dfenbeitragssatzung zum 01.01.2020 aufgehoben hat. Ein Rechtsbruch, weil angeblich nach Aussage von Herrn Rohrbach eine bestehende rechtskr\u00e4ftige Satzung umgangen werden soll, entbehrt daher jeglicher Grundlage.
\n3. Eine R\u00fcckzahlungssatzung wurde erstmalig in Hessen beschlossen. Sie ist angelehnt an eine R\u00fcckzahlungssatzung der Stadt Reichenbach in Sachsen. Dort ist sie bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten. In Hessen gibt es zu einer R\u00fcckzahlungssatzung bisher keine Rechtsprechung. Wie Herr Rohrbach daher zu der Aussage, dass \u201eder Flyer leider nur Halbwahrheiten bzw. f\u00fchrt nicht die aktuelle Rechtslage aus\u201c kommt, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
\n4. Alle \u00fcbergeordneten Stellen sehen in dem Beschluss keineswegs einen Rechtsbruch, alle reden in ihren Stellungnahmen im Konjunktiv<\/strong>. Dazu passend ein Auszug aus der Stellungnahme des Hessischen St\u00e4dte- und Gemeindebundes vom 30.10.2019: \u201eNach R\u00fccksprache in unserem Hause sind wir der Auffassung, dass eine R\u00fcckzahlungssatzung aller Voraussicht nach rechtwidrig sein d\u00fcrfte<\/strong> bzw. gegen geltendes Recht verst\u00f6\u00dft. Diesseits sind R\u00fcckzahlungssatzungen schon nicht bekannt\u201c. Die Stellungnahmen k\u00f6nnen aus Datenschutzgr\u00fcnden leider auf unserer Homepage nicht ver\u00f6ffentlicht werden, sie k\u00f6nnen aber jederzeit bei einem unserer Gemeindevertreter eingesehen werden.<\/p>\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
\nbis Ende 2014 musste kein Anlieger f\u00fcr eine grundhaft sanierte Stra\u00dfe einen Stra\u00dfenbeitrag bezahlen. Ab dem 01. Januar 2020 m\u00fcssen ebenfalls f\u00fcr dann fertiggestellte Stra\u00dfen keine Beitr\u00e4ge gezahlt werden. Dazwischen m\u00fcssen ca. 600 Anlieger f\u00fcr 39 grundhaft sanierte Stra\u00dfen teilweise hohe f\u00fcnfstellige Beitr\u00e4ge bezahlen. Diese zeitlich begrenzte Ungleichbehandlung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Marktgemeinde werden wir nicht tolerieren und uns weiterhin mit ganzer Kraft f\u00fcr eine R\u00fcckzahlung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge einsetzen.<\/p>\n

Hiervon werden uns auch die st\u00e4ndigen Widerspr\u00fcche und Beanstandungen unseres B\u00fcrgermeisters und die rechtlich umstrittenen Stellungnahmen von vorgesetzten Beh\u00f6rden und HSGB nicht abhalten. Schlie\u00dflich hat eine Nachbargemeinde von uns eine Betten- und eine Pferdesteuersatzung entsprechend \u00a7 5 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Auch dies hat das Verwaltungsgericht rechtlich nicht beanstandet.<\/p>\n

Bleiben Sie gesund!<\/p>\n

Ihre B\u00fcrgerliste Niederaula<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stellungnahme der B\u00fcrgerliste Niederaula zu den Hinweisen unseres B\u00fcrgermeisters im Niederaulaer Wochenblatt Nr. 15\/2020 zum Flyer der Listenverbindung \u201eR\u00fcckzahlung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge beschlossen\u201c Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, zu den Hinweisen unseres B\u00fcrgermeisters Rohrbach nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Der Flyer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-1197","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1197"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1236,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1197\/revisions\/1236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}