Stellungnahme der Listenverbindung von BLN, CDU und B90\/Die Gr\u00fcnen zum Bericht der HZ vom 30.11.2020 \u201eSPD kritisiert Standort f\u00fcr Feuerwehr\u201c<\/p>\n
Die SPD hat seit der letzten Kommunalwahl in 2016 keinen einzigen eigenen Antrag in die Gemeindevertretung bzw. auch keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge eingebracht und sich immer ausschlie\u00dflich der Meinung des B\u00fcrgermeisters angeschlossen bzw. besser gesagt, unterworfen – ein Armutszeugnis f\u00fcr die Sozialdemokratie in Niederaula. Im \u00dcbrigen ist es schon sehr bezeichnend, dass der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Opfer, der seit 2016 keine Gemeindevertretersitzung und auch keine der Ausschusssitzungen im Zusammenhang mit der Standortfrage der Feuerwehr besucht hat, Kritik an der Standortsuche und der soliden Haushaltsf\u00fchrung der Listenverbindung \u00fcbt. In den letzten 5 Jahren konnte die Verschuldung der Marktgemeinde Niederaula von ca.15 Mio. auf ca. 9 Mio. Euro reduziert werden. Zus\u00e4tzlich konnten ca. 10 Mio. Euro an R\u00fccklagen gebildet werden. Diese Erfolge sind ausschlie\u00dflich der Listenverbindung durch eine solide und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik zu verdanken, an der sich weder die SPD und schon \u00fcberhaupt nicht ein Herr Jens Opfer konstruktiv beteiligt haben.<\/p>\n
Dem Bankbetriebswirt Opfer sollte bekannt sein, dass bei einer Standortsuche alle Kosten, auch die Folgekosten mit in die Berechnungen aufgenommen werden m\u00fcssen. F\u00fcr den Standort \u201eAn der alten Leimenkaute\u201c bedeutet dies, dass neben dem damaligen Kaufpreis auch die Erschlie\u00dfung mit ca. 600 000 Euro, die Ausgleichsma\u00dfnahmen mit 60 000 Euro und der zwingend erforderliche Ausbau des ca. 600 m langen Mittelweges, einer \u201eSchnellverbindung\u201c zur B 62 in H\u00f6he des Zange-Areals, mit weiteren Kosten in H\u00f6he von ca. 1 Mio. Euro in die Gesamtfinanzierung mit eingerechnet werden m\u00fcssen. Im Vergleich mit Ankauf der Fl\u00e4che und Abrisskosten im Zange-Areal zeigt sich ganz eindeutig, dass dann ein Standort an der B 62 im Ergebnis g\u00fcnstiger wird.<\/p>\n
Unber\u00fccksichtigt bleibt bei diesen Berechnungen die unterschiedliche Nachhaltigkeit der beiden Standorte, die darin liegt, dass im Gegensatz zur Versiegelung hochwertigem Ackerlandes am Standort \u201eLeimenkaute\u201c das Zange-Areal bereits versiegelt und auch noch verkehrsg\u00fcnstig an der B 62 gelegen ist.<\/p>\n
Allein die Aussage, dass auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens die Anbindung des Standortes an die B 62 kritisch gesehen wird, zeigt die v\u00f6llige Inkompetenz der Niederaulaer Genossen. Auch die Anfahrt von der Leimkaute zu den Haupteinsatzgebieten ins Gewerbegebiet und Autobahn A 7 in Richtung Niederjossa muss ebenfalls \u00fcber die B 62 erfolgen. Kurios hierbei ist, dass Ende der 90er Jahre die SPD-Fraktion mit den damaligen Mitgliedern Walter Freund (heutiger Fraktionsvorsitzender) und Petra Wiesenberg (heutige stellv. Fraktionsvorsitzende) sich f\u00fcr einen optimalen Standort in der Ortsmitte und direkt an der B 62 ausgesprochen haben.<\/p>\n
V\u00f6llig unerw\u00e4hnt bleibt in der Pressemitteilung der Genossen, dass bei einem Bau des Feuerwehrger\u00e4tehauses in der \u201eLeimkaute\u201c f\u00fcr die Anfahrt durch die Hattenbacher Stra\u00dfe entlang der Gesamtschule eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 30 km\/h gilt und die Verkehrssicherheit der Kinder\/Jugendlichen der Gesamtschule und ihrer abholenden Eltern\/Gro\u00dfeltern bei Eins\u00e4tzen zunehmend gef\u00e4hrdet wird. <\/p>\n
Der Vorwurf der mangelnden konstruktiven Zusammenarbeit der Listenverbindung bei der Standortsuche zeigt weiter die enorme Unkenntnis der Niederaulaer Sozialdemokraten um die wahren Geschehnisse und sie unterwirft sich allzu sehr dem Diktat des B\u00fcrgermeisters Rohrbach:
\nDieser hatte im Juni versucht, einen Lenkungsausschuss f\u00fcr die Standortsuche der Feuerwehr Niederaula einzurichten. Dieser sollte nur nach seinen Vorstellungen besetzt werden. Die Listenverbindung ist diesem Lenkungsausschuss nicht ferngeblieben, sondern entsprechend ihrer angemessenen Zahl im Gemeindeparlament erschienen und wurde dann des Saales verwiesen bzw. die Sitzung wurde vom B\u00fcrgermeister Rohrbach abgebrochen.<\/p>\n
Daraufhin stellte die Listenverbindung in der Gemeindevertretersitzung am 26. Juni einen Dringlichkeitsantrag, um einen \u00f6ffentlich tagenden Feuerwehrausschuss unter Einbeziehung der Verantwortlichen der Feuerwehr einzurichten. Diesen Antrag lehnte die SPD ohne Begr\u00fcndung ab. Offensichtlich ging es der SPD hierbei nicht um eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Gemeindeparlament und der Feuerwehr, sondern nur um die Durchsetzung der Order des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr den Standort \u201eAn der alten Leimenkaute\u201c.<\/p>\n
Bei diesem Sachverhalt der Listenverbindung eine Trotzreaktion zu unterstellen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Verfahrensfehler und politisches Unverm\u00f6gen vorzuwerfen, zeigt die v\u00f6llige Unkenntnis und Ignoranz der tats\u00e4chlichen Fakten und Gegebenheiten des stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jens Opfer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellungnahme der Listenverbindung von BLN, CDU und B90\/Die Gr\u00fcnen zum Bericht der HZ vom 30.11.2020 \u201eSPD kritisiert Standort f\u00fcr Feuerwehr\u201c Die SPD hat seit der letzten Kommunalwahl in 2016 keinen einzigen eigenen Antrag in die Gemeindevertretung bzw. auch keine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge … Weiterlesen