{"id":1495,"date":"2021-10-10T21:10:48","date_gmt":"2021-10-10T19:10:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=1495"},"modified":"2021-10-10T22:21:33","modified_gmt":"2021-10-10T20:21:33","slug":"stellungnahme-der-bln-zu-der-gemeindevertretersitzung-am-23-september-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=1495","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der B\u00fcrgerliste Niederaula e. V. zum Tagesordnungspunkt 5 c „Planungsleistungen f\u00fcr den Sportpark Aulatal“ der Gemeindevertretersitzung am 23. September 2021<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
\nsehr geehrte Mitglieder der gemeindlichen Gremien,
\nsehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n

im Gegensatz zu den geplanten Bauma\u00dfnahmen einer viergruppigen Kinderkrippe mit Kosten in H\u00f6he von ca. 4 Mio. Euro und dem Bau eines neuen Feuerwehrger\u00e4tehauses f\u00fcr die Wehr Niederaula mit Kosten in H\u00f6he von ca. 8 Mio. Euro ist die Errichtung eines Sportparks keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Kommune. Die vor gut einem Jahr vom Bauamt errechneten Kosten hierf\u00fcr belaufen sich auf ca. 4,5 Mio. Euro. <\/p>\n

Aufgrund der erheblich gestiegenen Baukosten in der Corona-Pandemie ist trotz einer F\u00f6rderung von gut 2 Mio. Euro davon auszugehen, dass die Kommune den \u00fcberwiegenden Teil der Kosten selbst bereitstellen und tragen muss.<\/p>\n

Unter gro\u00dfen Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurden in der letzten Legislaturperiode die Schulden der Marktgemeinde halbiert, es konnte sogar eine betr\u00e4chtliche R\u00fccklage gebildet werden. Mit der Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen in ihrer Gesamtheit ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Mittel nicht ausreichen und neue Schulden gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Zumal Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Klimaschutzes, bei Unwetter- und Starkregenereignissen, bei der Wasserversorgung und der Stra\u00dfen- und Kanalsanierung als notwendige Pflichtaufgaben auf unsere Kommune zukommen werden. <\/p>\n

Erst vor einigen Tagen haben wir in einer interfraktionellen Sitzung \u00fcber den Bau eines neuen Hochbeh\u00e4lters f\u00fcr die Ortsteile Kerspenhausen und Hilperhausen mit Kosten in H\u00f6he von ca. 600 000 Euro beraten.<\/p>\n

Leidvoll mussten wir im letzten Jahr durch die Erneuerung des Kanales, der Wasserleitung und der Fahrbahn in der Fuldastra\u00dfe \u00fcber eine L\u00e4nge von lediglich ca. 200 m erfahren, wie teuer es ist, wenn kurzfristig und unvorhergesehene Bauma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Hierf\u00fcr hat die Gemeindevertretung kurzfristig \u00fcberplanm\u00e4\u00dfige Haushaltsmittel von knapp 600 000 Euro bereitgestellt. Durch fehlende Kataster f\u00fcr Stra\u00dfen, Kan\u00e4le, Wasserleitung und Feldwege k\u00f6nnen solch kurzfristige Ma\u00dfnahmen auch zuk\u00fcnftig jederzeit wieder eintreten.<\/p>\n

Auch die beschlossene R\u00fcckzahlung der schon vor vielen Jahren erhobenen Erg\u00e4nzungsbeitr\u00e4ge im Rahmen der sogenannten Globalveranlagung f\u00fcr Wasser und Kanal in H\u00f6he von knapp 1 Mio. Euro soll nach Aussage unseres B\u00fcrgermeisters noch Ende dieses Jahres erfolgen. <\/p>\n

Zudem ist unklar, wie sich zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie die erhebliche Staatsverschuldung von Bund und Land in den letzten anderthalb Jahren auf die Schl\u00fcsselzuweisungen f\u00fcr unsere Kommune auswirkt.<\/p>\n

Daher ist die Errichtung eines Sportparks aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ohne negative Auswirkungen auf andere Leistungen unserer Marktgemeinde nur finanzierbar, wenn sich der Landkreis als Schultr\u00e4ger und die umliegenden Kommunen, deren Vereine den Sportpark als Spielgemeinschaften ebenfalls nutzen, an den Kosten beteiligen.<\/p>\n

Da wir keineswegs neue Schulden machen wollen und eine Mehrbelastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger strikt ablehnen und zum jetzigen Zeitpunkt weder eine realistische Kostensch\u00e4tzung noch eine seri\u00f6se Finanzierung vorliegt, sehen wir die Bereitstellung von \u00fcberplanm\u00e4\u00dfigen Haushaltsmitteln f\u00fcr Planungsleistungen f\u00fcr den Sportpark Aulatal zum jetzigen Zeitpunkt \u00e4u\u00dferst kritisch und k\u00f6nnen daher nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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