In der Hersfelder Zeitung vom 28.09.2016 und auch im \u201eNiederaulaer Wochenblatt\u201c, dem amtlichen Verk\u00fcndungsorgan der Marktgemeinde, hat der Niederaulaer B\u00fcrgermeister in der Ausgabe vom 23. September auf Seite 3 eine ganzseitige \u201eEinladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge\u201c ver\u00f6ffentlichen lassen. Weder die Form, noch der Zeitpunkt und Inhalt dieser \u201eEinladung\u201c wurden mit den Fraktionen BLN, CDU und B90\/Gr\u00fcne abgesprochen. Vor allem wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen den Inhalt dieser Einladung.
\nB\u00fcrgermeister Rohrbach hat in der letzten Gemeindevertretersitzung am 16. September korrekt darauf hingewiesen, dass das Parlament am 15. April 2016 seine politische Absicht zum Ausdruck gebracht hat, \u201ewiederkehrender Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c in der gesamten Marktgemeinde Niederaula einzuf\u00fchren. Deshalb wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und den Fraktionen zur Stellungnahme vorzulegen. Dieser Satzungsentwurf sollte den interessierten B\u00fcrgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Stattdessen teilte der B\u00fcrgermeister in der zitierten ganzseitigen Einladung und in einer erg\u00e4nzenden Information auf Seite 4 des \u201eNiederaulaer Wochenblattes\u201c mit, in der Informationsveranstaltung beide Varianten (gemeint sind die Satzungsmodelle \u201eEinmalbeitr\u00e4ge\u201c oder \u201ewiederkehrende Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge\u201c) nochmals den Stra\u00dfenanliegern und Gemeindevertretern vorzustellen. Diese Aussage stellt den politischen Willen der Mehrheitsfraktionen auf den Kopf. Zwar werden in der Kerngemeinde Niederaula die meisten grundsanierten Stra\u00dfen nach dem alten Satzungsmodell abgerechnet. Aber die neue Mehrheit im Gemeindeparlament l\u00e4sst sich nicht davon abbringen, dass die eindeutigen Vorteile der \u201ewiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c den Stra\u00dfenanliegern in der gesamten Gemeinde zugutekommen.
\nZur Vorstellung des Modells \u201eWiederkehrende Beitr\u00e4ge\u201c haben wir Kontakt zu einem bundesweit hochgesch\u00e4tzten Rechtsexperten aufgenommen. Dieser hat neben zahlreichen Kommunen auch das bayerische Parlament in diesem Fr\u00fchjahr vor der Einf\u00fchrung der \u201ewiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge\u201c in Bayern kompetent beraten. \u00dcber Ort und Termin der Informationsveranstaltung werden wir rechtzeitig informieren.<\/p>\n
B\u00fcrgerliste Niederaula e.V.
\nDer Vorstand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der Hersfelder Zeitung vom 28.09.2016 und auch im \u201eNiederaulaer Wochenblatt\u201c, dem amtlichen Verk\u00fcndungsorgan der Marktgemeinde, hat der Niederaulaer B\u00fcrgermeister in der Ausgabe vom 23. September auf Seite 3 eine ganzseitige \u201eEinladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge\u201c ver\u00f6ffentlichen lassen. … Weiterlesen