{"id":512,"date":"2017-05-16T16:59:28","date_gmt":"2017-05-16T14:59:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blnev.de\/?p=512"},"modified":"2017-05-27T00:03:21","modified_gmt":"2017-05-26T22:03:21","slug":"listenverbindung-klaert-aufschafft-transparenz-zum-grundstuecksverkauf-in-der-breslauer-str-ehem-spielplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=512","title":{"rendered":"Listenverbindung kl\u00e4rt auf\/schafft Transparenz zum Grundst\u00fccksverkauf in der Breslauer Str. (ehem. Spielplatz)!"},"content":{"rendered":"

Pressemitteilung der Listenverbindung B\u00fcrgerliste, CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum Verkauf des Baugrundst\u00fcckes \u201eehemaliger Spielplatz\u201c in der Breslauer Stra\u00dfe.<\/strong>
\nDamit auch Au\u00dfenstehende einen ausreichenden Einblick bekommen, gehen wir zun\u00e4chst kurz auf die Historie zum Verkauf des Grundst\u00fcckes \u201eehemaliger Kinderspielplatz\u201c in der Breslauer Stra\u00dfe ein.
\nBereits im Jahre 2013 wurde durch die damalige Gemeindevertretung mit absoluter SPD-Mehrheit eine \u00c4nderung des Bebauungsplanes und einer Erweiterung des Baufensters lediglich f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck, auf dem sich ein Kinderspielplatz befand, beschlossen. Ziel dieser Ma\u00dfnahme war die Errichtung einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten durch einen Investor. Hierbei wurde aus unserer Sicht vers\u00e4umt, die Anliegerinnen und Anlieger der Breslauer Stra\u00dfe und der Stra\u00dfe \u201eAm H\u00e4ngeberg\u201c ausreichend zu informieren. Und da reicht es keineswegs, wie dies unser B\u00fcrgermeister immer wieder vortr\u00e4gt, dass der Bebauungsplan \u00f6ffentlich auslag und nur zwei Anlieger Einblick genommen haben.
\nAm 22.03.2016, also kurz nach der Kommunalwahl, aber noch vor der konstituierenden Sitzung der neu gew\u00e4hlten Gemeindevertretung, hat der damalige Gemeindevorstand eine Beschlussempfehlung abgegeben und einen Verkaufspreis mit 20,50 Euro zuz\u00fcglich der Erschlie\u00dfungskosten empfohlen. Dies war g\u00e4ngige Praxis in Niederaula, der Gemeindevorstand hat sich hierbei an den Bodenrichtwerten des Gutachterausschusses orientiert. Zus\u00e4tzlich empfahl der Gemeindevorstand auf die Abl\u00f6sung der fehlenden PKW-Stellpl\u00e4tze entsprechend unserer Stellplatzsatzung zu verzichten, sofern der Investor die an das Grundst\u00fcck direkt angrenzende Treppenanlage (gemeindlicher Verbindungsweg zwischen Breslauer Stra\u00dfe und Stra\u00dfe \u201eAm H\u00e4ngeberg\u201c) wie vom Bauamt vorgesehen, saniert.
\nDiese Beschlussempfehlung wurde nach der Konstituierung am 15.04.2016 in der neu gew\u00e4hlten Gemeindevertretung mit deutlich ver\u00e4nderten Mehrheiten beraten. Sie ist mit den Stimmen der Listenverbindung und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich zu dem Entschluss gekommen, dass zun\u00e4chst eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Anlieger der Breslauer Stra\u00dfe und der Stra\u00dfe \u201eAm H\u00e4ngeberg\u201c durchzuf\u00fchren ist.
\nDiese Informationsveranstaltung hat am 19. Mai 2016 unter gro\u00dfer Beteiligung der Bev\u00f6lkerung insbesondere aus den o. g. Stra\u00dfen stattgefunden. F\u00fcr uns war deutlich ersichtlich und h\u00f6rbar, dass die Anlieger dort eine solche Wohnanlage (Originalton \u201eBetonklotz\u201c) nicht wollten. Zudem war die Rede von einer \u201eVerschandelung\u201c des Ortsbildes, das in diesem Bereich von Ein- und Zweifamilienh\u00e4usern gepr\u00e4gt ist. Aber auch die mangelnde Informationspolitik der fr\u00fcheren Gemeindevertretung und die jetzt schon schlechte Parkplatzsituation im Stra\u00dfenbereich wurde heftig kritisiert. Einhellig wurde die Sanierung der Treppenanlage durch die Gemeinde gefordert, eine Sanierung durch den Investor wurde strikt abgelehnt. Im Nachgang der Infoveranstaltung wurde eine Unterschriftenaktion gegen den Bau einer Wohnanlage mit 8 Wohneinheiten gestartet, ca. 70 Anwohner der Breslauer Stra\u00dfe und der Stra\u00dfe \u201eAm H\u00e4ngeberg\u201c haben sich daran beteiligt und unterschrieben.
\nIn der Veranstaltung hat sich ein direkter Anwohner spontan bereit erkl\u00e4rt, das Grundst\u00fcck zu einem Preis 10 % \u00fcber der Beschlussempfehlung des alten Gemeindevorstandes k\u00e4uflich zu erwerben. Nach Eingang seines schriftlichen Angebotes hat die Gemeindevertretung am 17.06.2016 unter Ber\u00fccksichtigung und W\u00fcrdigung der Bedenken der Anwohner mit den Stimmen der Listenverbindung mehrheitlich beschlossen, das Grundst\u00fcck an den direkten Anlieger zu verkaufen.
\nDem hat unser B\u00fcrgermeister mit Schreiben vom 30.06.2016 widersprochen. Er sah das Wohl der Gemeinde hinsichtlich unserer gemeindlichen Au\u00dfendarstellung gegen\u00fcber Dritten, insbesondere von Investoren, gef\u00e4hrdet. Zudem lag und liegt aus seiner Sicht auch eine Rechtsverletzung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung vor, da der Investor nach der Gemeindevertretersitzung ein Angebot abgegeben hatte und ca. 9000 Euro mehr zahlen wollte und will als der direkte Anwohner. Herr Rohrbach sah und sieht hierin einen Verkauf unter dem Marktwert.
\nIn ihrer Sitzung am 14.07.2016 hat die Gemeindevertretung diesem Widerspruch mit den Stimmen der Listenverbindung und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich nicht stattgegeben.
\nDiesen Beschluss hat B\u00fcrgermeister Rohrbach wiederum mit Schreiben vom 16.07.2016 mit gleichlautender Begr\u00fcndung beanstandet.
\nEine Beanstandung durch den B\u00fcrgermeister ist entsprechend \u00a7 63 Hessische Gemeindeordnung jedoch nur m\u00f6glich, wenn der Beschluss der Gemeindevertretung geltendes Recht verletzt. Da der Bodenrichtwert vom Gutachterausschuss f\u00fcr die Breslauer Stra\u00dfe auf 40 Euro festgelegt wurde, sehen wir im vorliegenden Fall keineswegs eine Rechtsverletzung durch diesen Beschluss. Entt\u00e4uschend war f\u00fcr uns, dass unser B\u00fcrgermeister in der Sitzung mit keinem einzigen Wort auf eine m\u00f6gliche Rechtsverletzung des Beschlusses vom 17.06.2016 eingegangen ist. Dies war jedoch ausschlie\u00dflich Gegenstand seiner Beanstandung. Stattdessen hat er zum wiederholten Male alte Phrasen gedroschen und f\u00fcr uns v\u00f6llig inakzeptable Kompromissvorschl\u00e4ge gemacht. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass mit den Stimmen der Listenverbindung und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich dem Antrag auf Durchf\u00fchrung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zugestimmt wurde.
\nUnsere Botschaft dieses Beschlusses ist, dass uns die Meinungen und die W\u00fcnsche von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wichtig sind und diese bei Vorhaben in unserer Gemeinde in der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt werden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind uns in Niederaula auch Investoren weiterhin herzlich willkommen. Jedoch bitten wir um Verst\u00e4ndnis, dass jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden muss und dass in der Regel die Interessen unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger vor einzelnen privaten oder wirtschaftlichen Interessen stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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