{"id":663,"date":"2018-01-28T19:02:21","date_gmt":"2018-01-28T18:02:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blnev.de\/?p=663"},"modified":"2018-01-28T19:04:36","modified_gmt":"2018-01-28T18:04:36","slug":"pressemitteilung-zur-aktuellen-entwicklung-im-bereich-strassenbeitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=663","title":{"rendered":"Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung im Bereich Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die B\u00fcrgerliste Niederaula ist erfreut, dass insbesondere durch den Druck der neu gegr\u00fcndeten Arbeitsgemeinschaft &#8222;Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen&#8220; ein Umdenken in den politischen Parteien einsetzt. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist es, diese ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge komplett abzuschaffen und den erforderlichen Stra\u00dfenbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir unterst\u00fctzen diese Ziele und sind der AG als Kooperationspartner beigetreten. Die AG ist unter folgender Adresse im Internet zu erreichen. \u00a0<strong><a class=\"\" href=\"http:\/\/www.strassenbeitragsfrei.de\/\" target=\"_blank\">www.strassenbeitragsfrei.de<\/a><\/strong><br \/>\nZwischenzeitlich haben sich verschiedene Parteien dieser Thematik angenommen und kommen zu dem Entschluss, dass die aktuelle Situation zuk\u00fcnftig zu \u00e4ndern oder sogar g\u00e4nzlich zu beseitigen ist. Dass dies ein bundesweites Thema ist, zeigt sich in Bayern, wo die CSU und auch die Freien W\u00e4hler die Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge abschaffen wollen. In Berlin und Hamburg wurden die Stra\u00dfenbeitragssatzungen bereits abgeschafft. Man darf gespannt sein, wie die hessischen Parteien auf einen Gesetzentwurf der FDP und einem \u00c4nderungsantrag der Partei \u201eDie Linken\u201c reagieren und sich hinsichtlich dieser Thematik vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Landtagswahl positionieren werden.<br \/>\nDie B\u00fcrgerliste Niederaula hat bereits vor einigen Jahren erkannt, dass die teilweise f\u00fcnfstelligen Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge nur im Rahmen einer solidarischen Verteilung zu bew\u00e4ltigen sind und hat sich f\u00fcr die Variante der wiederkehrenden Beitr\u00e4ge ausgesprochen. Leider haben sich in unserer Heimatgemeinde bisher keine Mehrheiten gefunden, f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit eine Stra\u00dfenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wir sind erfreut, wenn wir von B\u00fcrgermeistern h\u00f6ren, die sich f\u00fcr ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsetzen und die \u00f6ffentlich davon sprechen, dass die Belastbarkeitsgrenze erreicht ist. Wir haben gr\u00f6\u00dfte Hochachtung vor diesen B\u00fcrgermeistern und wollen namentlich Herrn Sch\u00e4fer aus Schlitz nennen, der sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung mit vorgesetzten Beh\u00f6rden nicht scheut.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor diesem Hintergrund ist es in Niederaula zwingend notwendig, mit noch anstehenden und geplanten Bauma\u00dfnahmen abzuwarten, bis eine hoffentlich gerechtere und sozialvertr\u00e4glichere L\u00f6sung gefunden wurde. Es sollten aus unserer Sicht keine weiteren Abrechnungen zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verschickt werden, die vielleicht in naher Zukunft hinf\u00e4llig sein k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrgerliste Niederaula ist erfreut, dass insbesondere durch den Druck der neu gegr\u00fcndeten Arbeitsgemeinschaft &#8222;Stra\u00dfenbeitragsfreies Hessen&#8220; ein Umdenken in den politischen Parteien einsetzt. 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