{"id":795,"date":"2018-09-23T19:28:28","date_gmt":"2018-09-23T17:28:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blnev.de\/?p=795"},"modified":"2018-09-23T19:31:27","modified_gmt":"2018-09-23T17:31:27","slug":"stellungnahme-der-buergerliste-zum-bauleitverfahren-an-der-alten-leimkaute-dort-soll-die-neue-kinderkrippe-gebaut-werden-die-unser-fraktionsvorsitzender-michael-koehl-in-der-gemeindevertretersi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blnev.de\/?p=795","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"

Stellungnahme der B\u00fcrgerliste zum Bauleitverfahren „An der alten Leimkaute“ (dort soll die neue Kinderkrippe gebaut werden), die unser Fraktionsvorsitzender Michael K\u00f6hl in der Gemeindevertretersitzung am 21. September in Hattenbach vorgetragen hat!
\n<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
\n sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\n sehr geehrte Mitglieder der gemeindlichen Gremien,
\n sehr geehrte G\u00e4ste,
\n zun\u00e4chst will ich ganz kurz auf die Tage nach der letzten Gemeindevertretersitzung eingehen, in denen wir in den sozialen Netzwerken teilweise deutlich unter der G\u00fcrtellinie angegangen wurden. Gl\u00fccklicherweise waren es nur wenige und immer die gleichen Personen, die sich negativ ge\u00e4u\u00dfert haben. Auch eine Unterschriftensammlung der Kindergartenleitung, m\u00fcssen wir ertragen k\u00f6nnen, schlie\u00dflich leben wir in einer Demokratie.
\n Ich will den Kritikern auch ganz deutlich sagen, dass wir uns nicht erpressen lassen.
\n Wir werden unsere Auffassung weiter vertreten und auch entsprechend weiterhin publik machen.
\n Ganz herzlich bedanken wollen wir uns aber auch bei den vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die uns unterst\u00fctzt und aufgefordert haben, weiterhin Politik zum Wohle unserer Heimatgemeinde Niederaula zu machen.
\n Wir bedauern, dass die Feuerwehr Niederaula in die politischen Diskussionen hineingeraten ist.
\n Uns ist sehr wohl bewusst, dass am jetzigen Standort Stellpl\u00e4tze fehlen. Die Feuerwehr hat aber auch richtig in ihrer Pressemitteilung erkannt, dass hierf\u00fcr mittel- bis langfristig eine L\u00f6sung gefunden werden muss.
\n Hier bieten wir ausdr\u00fccklich unsere Gespr\u00e4chsbereitschaft an. <\/p>\n

Unser Listenpartner Mirko Siewert ist ausf\u00fchrlich auf die ablehnenden Stellungnahmen von Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und Privatpersonen zum Bauleitverfahren \u201eAn der alten Leimkaute\u201c, eingegangen. Diesen Ausf\u00fchrungen schlie\u00dfen wir uns an und wollen seine Stellungnahme zur Bauleitplanung noch erg\u00e4nzen:<\/p>\n

Ich bitte im Vorfeld um Verst\u00e4ndnis, wenn es jetzt etwas l\u00e4nger dauert.
\n Wir wollen uns nicht erneut dem Vorwurf aussetzen, wir w\u00fcrden keine Begr\u00fcndung f\u00fcr unsere ablehnende Haltung geben. <\/p>\n

1. In der Begr\u00fcndung zur 4. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes im Bereich \u201eAn der alten Leimkaute\u201c vom 15. August 2018, das auch alle Mitglieder der gemeindlichen Gremien erhalten haben, wird auf Seite 4 unter Punkt 1.1 ausgef\u00fchrt:
\n\u201eIm Zuge der vorliegenden Planungen sollen daher auf Ebene der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung die planungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der im Bereich \u201eAn der alten Leimkaute\u201c geplanten Vorhaben geschaffen werden. Das Planziel des Bebauungsplanes Nr. 43 \u201eAn der alten Leimkaute\u201c ist die Ausweisung von Fl\u00e4chen f\u00fcr den Gemeinbedarf gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch mit der Zweckbestimmung \u201eFeuerwehr und Rettungswache\u201c im westlichen Teilbereich sowie der Zweckbestimmung \u201eSozialen Zwecken dienende Geb\u00e4ude und Anlagen (Kindergarten) im \u00f6stlichen Teilbereich des Plangebietes.\u201c <\/p>\n

Bereits am 16. Februar dieses Jahres hat die Gemeinde das Regierungspr\u00e4sidium um Stellungnahme zur Bauleitplanung mit der Ausweisung von Fl\u00e4chen f\u00fcr den Gemeinbedarf \u201eAn der alten Leimkaute\u201c gebeten. Mit Stellungnahme vom 06. M\u00e4rz 2018 hat das Regierungspr\u00e4sidium Kassel \u2013 Abteilung Bodenschutz \u2013 wie folgt hierzu geantwortet: Ich zitiere:
\n Eine \u201eFl\u00e4che f\u00fcr den Gemeinbedarf\u201c muss zwingend eine klare Zweckbestimmung erkennen lassen. Dazu ist der Plan noch um die Symbole f\u00fcr Feuerwehr und Kindergarten zu erg\u00e4nzen. Zitat Ende Andernfalls kann das Abw\u00e4gungsmaterial f\u00fcr die beabsichtigte Planung nicht genau ermittelt werden. Denn die Auswirkungen von Feuerwehr und Kindergarten m\u00fcssen ja beschrieben werden \u2013 besonders im Hinblick auf die nahegelegene Wohnbebauung\u201c.
\nWeiter wird in der Stellungnahme ausgef\u00fchrt: \u201eDie Festsetzung, dass auf den Fl\u00e4chen f\u00fcr Gemeinbedarf Wohnungen f\u00fcr Aufsichts- und Bereitschaftspersonen zul\u00e4ssig sind, entbehrt einer Rechtsgrundlage. Weder braucht eine Feuerwehr noch ein Kindergarten Betriebswohnungen. Aufenthaltsr\u00e4ume sicher, aber keine Wohnungen\u201c.
\nSoweit die Stellungnahme vom RP Kassel.
\n Wir haben auch noch telefonisch mit der zust\u00e4ndigen Sachbearbeiterin gesprochen und nachgefragt, ob denn die Symbole f\u00fcr die Zweckbestimmung nach Erlangung der Rechtskraft beliebig austauschbar seien.
\n Dies hatte im \u00dcbrigen die SPD-Fraktion sowohl in der Sitzung als auch in ihrer Pressemitteilung so behauptet und der Listenverbindung vorgeworfen, sie h\u00e4tte das Planungsverfahren nicht verstanden.
\n Die Antwort der Sachbearbeiterin hierzu war sehr klar und unmissverst\u00e4ndlich: <\/p>\n

Sie erl\u00e4uterte uns: Gerade bei der Ausweisung von Fl\u00e4chen f\u00fcr den Gemeinbedarf m\u00fcssen sehr restriktiv die Auswirkungen der dort geplanten Einrichtungen und Anlagen zum Schutz der nahegelegenen Wohnbebauung ermittelt werden. Eine andere Nutzung h\u00e4tte zur Folge, dass dann ein Plan\u00e4nderungsverfahren in Gang gesetzt werden muss. Eine einfache und schnelle Umorientierung ist auf einer Fl\u00e4che f\u00fcr den Gemeinbedarf nicht m\u00f6glich, die Umsetzungen der Planungen sind daher bis zu einem Plan\u00e4nderungsverfahren verbindlich.
\n Es darf dann schon die Frage erlaubt sein, angesichts der Vorw\u00fcrfe in den Medien, wer das Planverfahren nicht verstanden hat!<\/p>\n

2. Bereits im Mai haben wir einen Flyer im gesamten Gemeindegebiet verteilt, in dem wir auf das Bauleitverfahren und den Neubau einer Kinderkrippe \u201eAn der alten Leimkaute\u201c ausf\u00fchrlich eingegangen sind. Wir haben uns in dem Flyer ausdr\u00fccklich von der Ausweisung dieser Fl\u00e4che f\u00fcr Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs distanziert und hierf\u00fcr ausreichend Gr\u00fcnde genannt. Wir haben schon damals keinen Bedarf f\u00fcr die Ausweisung einer solchen Fl\u00e4che gesehen und die ablehnenden Stellungnahmen von Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange sehr ernst genommen. Zwischenzeitlich hat das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber der Rettungswache bereits signalisiert, dass sie kein Interesse an einem Neubau in diesem Bereich haben. Somit ist ein Teil der Fl\u00e4che nur sehr schwer bis gar nicht zu vermarkten.<\/p>\n

3. Bereits im Februar dieses Jahres hat die Verwaltung im Rahmen der Dorfentwicklung einen Antrag auf Aufnahme in das Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) gestellt. Ziel des Programmes ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die F\u00f6rderung der Innenentwicklung unserer D\u00f6rfer. Dazu d\u00fcrfen keine zur Innenentwicklung konkurrierenden Baugebiete ausgewiesen werden, sondern es muss festgelegt werden, wie zuk\u00fcnftig mit Leerstand umgegangen wird und wie Baul\u00fccken als Potentiale genutzt werden k\u00f6nnen. In der Stellungnahme des Fachdienstes L\u00e4ndlicher Raum vom 14.03.2018 wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, ich zitiere , \u201edass alle geplanten Einrichtungen im Ortskern unterzubringen sind. Es sind mehrere Hofstellen und Freifl\u00e4chen bekannt, die nicht entsprechend genutzt werden.\u201c Zitatende Aus unserer Sicht werden hier leichtfertig Chancen und M\u00f6glichkeiten einer Innenentwicklung des Ortskernes vergeben. Positive Beispiele f\u00fcr eine Weiterentwicklung von Ortskernen gibt es in unserem Landkreis genug. Wir empfehlen den Mitgliedern der gemeindlichen Gremien einen Blick nach Friedewald und zur Stadt Bebra zu richten, hier wurden und werden die Ortskerne entsprechend eines erarbeiteten Konzeptes gemeinsam mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sinnvoll und gezielt weiterentwickelt.<\/p>\n

4. Wir halten einen zeitnahen Neubau einer Kinderkrippe f\u00fcr dringend erforderlich. Hierf\u00fcr stehen gen\u00fcgend alternative und geeignetere Standorte im Ortskern f\u00fcr den Bau einer viergruppigen Kinderkrippe zur Verf\u00fcgung, auf denen auch ein sofortiger Baubeginn m\u00f6glich w\u00e4re. Bereits im Februar 2016, kurz vor der Kommunalwahl, hat die Gemeindevertretung mit der damaligen SPD-Mehrheit den Abbruch des alten und dem Bau eines neuen Kindergartens im Kirchweg beschlossen. H\u00e4tte man diesen Beschluss so beibehalten, man h\u00e4tte heute schon Richtfest feiern k\u00f6nnen. Selbst ein Neubau \u201eAn der Mulde\u201c kann nach Auskunft des Bauamts zeitnah auf der vorderen ca. 1400 qm gro\u00dfen Fl\u00e4che erfolgen. Leider haben in der Gemeindevertretersitzung am 20. April alle Mitglieder der SPD-Fraktion, 2 Mitglieder der CDU-Fraktion und an vorderster Front unser B\u00fcrgermeister den Baubeginn bewusst verz\u00f6gert und eine v\u00f6llig ungeeignete Fl\u00e4che fernab des Ortskernes ohne Bebauungsplan als neuen Standort der Kinderkrippe beschlossen. <\/p>\n

Wir fragen uns, wo war denn damals der Aufschrei der Kindergartenleitung?
\n Warum hat man damals nicht schon auf die hohe Auslastung und fehlende Pl\u00e4tze hingewiesen? <\/p>\n

5. In der Infoveranstaltung am 15. M\u00e4rz dieses Jahres, zu der B\u00fcrgermeister und Kirchenvorstand Niederaula gemeinsam eingeladen hatten, war der Standort \u201eLeimkaute\u201c nur am Rande ein Thema. Lediglich ein Teilnehmer und unser B\u00fcrgermeister haben diesen Standort favorisiert. <\/p>\n

Sogar Kindergartenleiterin hat sich vor ca. 120 Teilnehmern eindeutig f\u00fcr den Standort an der Mulde ausgesprochen. Mehrheitlich wurden aus den vielen Wortmeldungen die Standorte \u201eKirchweg\u201c und \u201eAn der Mulde\u201c favorisiert. Auch hier fragen wir uns, warum l\u00e4dt man \u00fcberhaupt noch zu einer Infoveranstaltung ein, wenn die Meinung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung einfach \u00fcbergangen wird und nicht interessiert? <\/p>\n

6. Ein weiterer wichtiger Entscheidungsgrund der gemeindlichen Gremien sollten bei der Standortsuche auch die Kosten sein. Die Erschlie\u00dfung w\u00fcrde nach ersten Sch\u00e4tzungen mehrere hunderttausend Euro kosten. Diese Kosten h\u00e4tte neben der Gemeinde auch zu einem Teil die angrenzenden Anlieger der Hattenbacher Stra\u00dfe zu tragen.<\/p>\n

Trotz Nachfrage wurden uns bis zum heutigen Tage keine konkreten Kostenberechnungen f\u00fcr die einzelnen Standorte vorgelegt.
\n Wir fragen uns, warum wurden uns die Zahlen nicht zur Verf\u00fcgung gestellt? Wir vermuten, dass der Standort Leimkaute, obwohl ein Gro\u00dfteil der Fl\u00e4che sich im Eigentum der Gemeinde befindet, derma\u00dfen schlecht bei der Kostenberechnung abgeschnitten h\u00e4tte, dass man bewusst keine Zahlen genannt hat. Ein Mitglied der B\u00fcrgerliste Niederaula hat f\u00fcr die Sitzung des Bau- und Siedlungsausschuss einen Kriterienkatalog f\u00fcr einen Krippenstandort erarbeitet.
\n Nach der intensiven \u00dcberarbeitung des Kriterienkatalog w\u00e4hrend der Sitzung des Ausschusses, prim\u00e4r durch den B\u00fcrgermeister, wurden jedoch die Gesamtkosten unzureichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

7. Ich gehe jetzt noch kurz auf eine Stellungnahme des Regierungspr\u00e4sidiums Kassel vom 21. Juni 2016 ein. Auch sie liegt allen Mitgliedern der gemeindlichen Gremien vor. Dort hei\u00dft es: Ich zitiere: \u201eEiner Umsetzung des Bebauungsplangebietes Nr. 43 \u201eAn der alten Leimkaute\u201c f\u00fcr ein k\u00fcnftiges allgemeines Wohngebiet kann aufgrund der \u00fcber das Gutachten prognostizierten, bel\u00e4stigungsrelevanten Kenngr\u00f6\u00dfen somit nicht zugestimmt werden\u201c (Zitatende). <\/p>\n

Das Ergebnis der Stellungnahme lautet:
\n Es muss mit einer erheblichen Geruchsbel\u00e4stigung gerechnet werden.<\/p>\n

(Hiernach liegen weite Teile der Planfl\u00e4che im Bereich von 11 % Geruchsstunden zuz\u00fcglich ca. 2 % Geruchsstunden durch Kaltluftabfl\u00fcsse. Entsprechend der Geruchsimmissions-Richtlinie ist f\u00fcr ein Wohn- oder Mischgebiet der Wert 0,10 (= 10 %) als Grenzbereich der Zumutbarkeit gegen\u00fcber Ger\u00fcchen anzusetzen. Dies hei\u00dft, dass bei Geruchsh\u00e4ufigkeit \u00fcber 10 % der Gesamt-Jahresstunden von einer erheblichen Bel\u00e4stigung auszugehen ist.)<\/p>\n

Nun sind dies die Aussagen f\u00fcr ein Wohn- oder Mischgebiet. Wir stellen uns aber ernsthaft die Frage, warum sollen die Kleinsten der Gesellschaft und auch unsere Erzieherinnen schlechter gestellt und dieser erheblichen Geruchsbel\u00e4stigung ausgesetzt werden?
\n Wir k\u00f6nnen uns dies nur so erkl\u00e4ren, dass hier versucht wird, einen Fehler der Vergangenheit wettzumachen und eine teuer gekaufte Fl\u00e4che f\u00fcr eine Wohnbebauung einer anderen Nutzung zuzuf\u00fchren. Man sollte endlich akzeptieren, dass diese Fl\u00e4che lediglich sinnvoll als Ackerland zu nutzen ist und man viel Geld \u201everbrannt\u201c und die Fl\u00e4che \u00fcberteuert gekauft hat.<\/p>\n

Fazit unserer Stellungnahme:
\n\u2022 Seit Monaten verschleppt die Mehrheit des Gemeindeparlamentes gemeinsam mit dem B\u00fcrgermeister durch eine unn\u00f6tige und v\u00f6llig unsinnige Bauleitplanung f\u00fcr den Bereich \u201eAn der alten Leimkaute\u201c den Bau einer dreigruppigen Kinderkrippe mit vorgesehener Erweiterungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine vierte Gruppe.
\n\u2022 Sie behauptet wider besseres Wissens, dass auf Fl\u00e4chen f\u00fcr den Gemeinbedarf Symbole und somit Einrichtungen und Anlagen gebaut und beliebig ausgetauscht werden k\u00f6nnen.
\n\u2022 Sie beharrt auf eine Fl\u00e4che, die mehrere Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange und auch Privatpersonen f\u00fcr den Bau einer Kinderkrippe als bedenklich und nicht geeignet ansehen.
\n\u2022 Sie favorisieren eine Fl\u00e4che, auf der die Kinder und auch die Erzieherinnen nachweislich einer hohen Geruchs- und ausgesetzt sind.
\n\u2022 Sie streben durch ein Festhalten an der Leimkaute f\u00fcr die Gemeindefinanzen die teuerste L\u00f6sung an.
\n\u2022 Sie verhindern kosteng\u00fcnstige Standorte im Ortskern, die bereits voll erschlossen sind und auf denen man mit dem Krippenbau sofort beginnen kann.
\n\u2022 Hier werden leichtfertig Chancen und M\u00f6glichkeiten einer Weiterentwicklung des Ortskernes verhindert. M\u00f6glicherweise arbeitet man ja auch darauf hin, bis das letzte Gesch\u00e4ft im Ortskern \u201edicht gemacht\u201c hat.
\n\u2022 Sie nehmen bewusst in Kauf, dass damit die Attraktivit\u00e4t des Ortskernes komplett verloren geht und langfristig viel Geld f\u00fcr eine Wiederbelebung des Ortskernes investiert werden muss.
\n Unter Ber\u00fccksichtigung aller dieser Argumente k\u00f6nnen und werden wir dem vorliegenden Antrag auf Ausweisung einer Fl\u00e4che f\u00fcr Einrichtungen und Anlagen f\u00fcr den Gemeinbedarf \u201eAn der alten Leimkaute\u201c nicht zustimmen.
\n Wir k\u00f6nnen nur an alle gemeindlichen Entscheidungstr\u00e4ger appellieren, unseren Argumenten zu folgen und die Bauleitplanung \u201eAn der alten Leimkaute\u201c zu beenden und damit der Gemeinde und letztlich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern viel Geld zu ersparen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stellungnahme der B\u00fcrgerliste zum Bauleitverfahren „An der alten Leimkaute“ (dort soll die neue Kinderkrippe gebaut werden), die unser Fraktionsvorsitzender Michael K\u00f6hl in der Gemeindevertretersitzung am 21. September in Hattenbach vorgetragen hat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[],"class_list":["post-795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=795"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":798,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/795\/revisions\/798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blnev.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}