Der Vorstand<\/p>\n
Quelle: Frankfurter neue Presse https:\/\/www.fnp.de\/lokales\/main-taunus\/sulzbach-ort82188\/strassenbeitraege-sind-sulzbach-endgueltig-pass-10369567.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula hat am 02. November 2018 eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenbeitragssatzung mit deutlich niedrigeren Anliegeranteilen beschlossen. Die ge\u00e4nderte Stra\u00dfenbeitragssatzung soll am 01. Januar 2019 in Kraft treten und bedeutet zuk\u00fcnftig eine Entlastung der … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/blnev.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/R\u00fcckzahlung-T1a-Sulzbach.png\")
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\n![\"\"](\"https:\/\/blnev.de\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/R\u00fcckzahlung-Sulzbach-unter-Bild.png\")
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\nDie Gemeindevertretung beschlie\u00dft am morgigen Donnerstag eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenbeitragssatzung. Anwohner k\u00f6nnen dann k\u00fcnftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn vor ihrer Haust\u00fcr die Stra\u00dfe erneuert wird.
\nIn Sulzbach ist es in den vergangenen Jahren nie dazu gekommen, dass sich Hausbesitzer an den Kosten beteiligen mussten, wenn vor ihrer Haust\u00fcr Reparaturarbeiten an der Stra\u00dfe vorgenommen wurden. Und dennoch schwebte es wie ein Damoklesschwert \u00fcber den Hausbesitzern. Denn laut bestehendem Gesetz und einer entsprechenden Satzung h\u00e4tte die Kommune die betroffenen B\u00fcrger zur Kasse bitten d\u00fcrfen. Dabei h\u00e4tte es sich in H\u00e4rtef\u00e4llen um satte f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge handeln k\u00f6nnen, so dass sogar die Existenz etlicher Anwohner gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4re.
\nNunmehr hat der Gesetzgeber die bisherige Soll-Vorschrift in eine
\nKann-Vorschrift
\numgewandelt und es damit den Kommunen freigestellt, Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen. Wenn die Gemeindevertretung dem Vorschlag des Haupt-und Finanzausschusses folgt und die Aufhebung der Stra\u00dfenbeitragssatzung vom 1. August 2007 beschlie\u00dft, tritt die neue Satzung am Tag der \u00f6ffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
\n\u201eMit dieser Vorlage rennen Sie bei der SPD offene T\u00fcren ein\u201c, sagte Genosse Martin Lissmann im Haupt- und Finanzausschuss. Bei den Diskussionen um die Stra\u00dfenbeitragssatzung im Jahr 2002 und dann auch 2007 hatten sich die Sulzbacher Sozialdemokraten immer gegen eine Kostenbeteiligung der Hauseigent\u00fcmer ausgesprochen. Im November 2002 hatte Gerald Herbst, der noch heute SPD-Parlamentarier ist, Dokumente vorgelegt, nach denen im Rhein-Main-Gebiet in zwei F\u00e4llen H\u00e4user verkauft werden mussten, weil die Besitzer so hohe Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge zahlen mussten, dass sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten.
\nDamals hatte es die SPD erreicht, dass Paragraf 1 der umstrittenen Satzung um den Satz \u201eDie Gemeinde tr\u00e4gt die Gesamtkosten, wenn die Bauma\u00dfnahme im \u00f6ffentlichen Interesse ist\u201c erg\u00e4nzt wurde. Dieser Passus, der mit einem Antrag der CDU noch einmal untermauert wurde, sorgte 2009 daf\u00fcr, dass bei den Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen in der Hauptstra\u00dfe zwischen dem Gro\u00dfen Dalles und der Cretzschmarstra\u00dfe keine Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge von den Hausbesitzern kassiert wurden.
\nAnders lief es dagegen bei der umstrittenen Wasserversorgungssatzung. Da herrschte gro\u00dfer Unmut, als 2014 Anwohner der Haingrabenstra\u00dfe aufgefordert wurden, sich an den Kosten f\u00fcr die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten auf der Stra\u00dfe vor ihrer Haust\u00fcr zu beteiligen. Im Schnitt wurde jeder Grundst\u00fccksbesitzer mit 2200 Euro zur Kasse gebeten.
\nAlle Proteste halfen nichts, denn in der Satzung stand klipp und klar, dass sich die Hauseigent\u00fcmer an den Kosten beteiligen m\u00fcssen. Angesichts der massiven Proteste erkannten die Sulzbacher Kommunalpolitiker, dass der Beschluss von einst ein Fehler war und verabschiedeten im Dezember 2017 eine neue Satzung. Die Anwohner, die schon gezahlt hatten, bekamen ihr Geld zur\u00fcck.
\nB\u00fcrgermeister Elmar Bociek wurde in der j\u00fcngsten Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses gefragt, ob inzwischen alle R\u00fcckzahlungen abgeschlossen sind. Bociek sagte, dass nur noch einige Restarbeiten zu erledigen sein, zum Beispiel in F\u00e4llen, bei denen Widerspruch eingelegt wurde<\/p>\n