Radiosendung

Der Sender Rundfunkt Meißner e. V. hat am 09.05.2018 eine Sendung über Straßenausbaubeiträge aus unserer Region ausgestrahlt.
Wer die Sendung hören möchte

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37269 Eschwege

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Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung im Bereich Straßenbeiträge

Die Bürgerliste Niederaula ist erfreut, dass insbesondere durch den Druck der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ ein Umdenken in den politischen Parteien einsetzt. Ziel dieser Bemühungen ist es, diese ungerechten und teilweise existenzbedrohenden Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und den erforderlichen Straßenbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir unterstützen diese Ziele und sind der AG als Kooperationspartner beigetreten. Die AG ist unter folgender Adresse im Internet zu erreichen.  www.strassenbeitragsfrei.de
Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Parteien dieser Thematik angenommen und kommen zu dem Entschluss, dass die aktuelle Situation zukünftig zu ändern oder sogar gänzlich zu beseitigen ist. Dass dies ein bundesweites Thema ist, zeigt sich in Bayern, wo die CSU und auch die Freien Wähler die Straßenbeiträge abschaffen wollen. In Berlin und Hamburg wurden die Straßenbeitragssatzungen bereits abgeschafft. Man darf gespannt sein, wie die hessischen Parteien auf einen Gesetzentwurf der FDP und einem Änderungsantrag der Partei „Die Linken“ reagieren und sich hinsichtlich dieser Thematik vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Landtagswahl positionieren werden.
Die Bürgerliste Niederaula hat bereits vor einigen Jahren erkannt, dass die teilweise fünfstelligen Straßenbeiträge nur im Rahmen einer solidarischen Verteilung zu bewältigen sind und hat sich für die Variante der wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen. Leider haben sich in unserer Heimatgemeinde bisher keine Mehrheiten gefunden, für eine Übergangszeit eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen einzuführen.

Wir sind erfreut, wenn wir von Bürgermeistern hören, die sich für ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die öffentlich davon sprechen, dass die Belastbarkeitsgrenze erreicht ist. Wir haben größte Hochachtung vor diesen Bürgermeistern und wollen namentlich Herrn Schäfer aus Schlitz nennen, der sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung mit vorgesetzten Behörden nicht scheut.

Vor diesem Hintergrund ist es in Niederaula zwingend notwendig, mit noch anstehenden und geplanten Baumaßnahmen abzuwarten, bis eine hoffentlich gerechtere und sozialverträglichere Lösung gefunden wurde. Es sollten aus unserer Sicht keine weiteren Abrechnungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verschickt werden, die vielleicht in naher Zukunft hinfällig sein könnten.

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