Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch in diesem Jahr möchten wir Sie wieder über das kommunalpolitische Geschehen zeitnah über ausgewählten Themen informieren. Im heutigen Beitrag möchten wir kurz
auf die letzte Gemeindevertretersitzung vom 11.12.2021 eingehen.

Der Schwerpunkt dieser Sitzung waren die Beschlüsse zur Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan 2022. Nachfolgend die Rede der BLN und unsere Änderungsanträge zu diesen Tagesordnungspunkten bzw. das jeweilige Abstimmungsergebnis zu Ihrer Information.

Hier der Link zum Redebeitrag der BLN zur Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan 2022.

Senkung der Grundsteuer wurde durch SPD und WGN verhindert

Die Gemeindefinanzen sind so gut wie seit Jahren nicht mehr. Diese positive Haushaltssituation haben wir zum Anlass genommen, einen Antrag zur Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer zum 01.01.2022 zu stellen, und zwar maßvoll von 600 auf 550%. Die Gemeinde Oberaula, eine erheblich finanzschwächere Kommune, hat kürzlich die Hebesätze von 600% auf sogar 500% abgesenkt und damit die Bürger entlastet.

Hier der Link zum Antrag zur Senkung der Grundsteuer.

Unser Antrag wurde mehrheitlich durch die Stimmen der SPD und WGN abgelegt. Nachfolgend das Abstimmungsergebnis zu Ihrer Kenntnis.

Finanzielle Unterstützung „Arbeitskreis Stolpersteine“ mit 5000 €

Zur Erinnerung an die ehemalige jüdische Gemeinde in Niederaula und die Verschleppung ihrer Mitglieder*innen in die Vernichtungslager durch die Nationalsozialisten, hat sich auf Anregung von Pfarrer Werner Ewald und Bürgermeister Thomas Rohrbach eine Initiative gegründet. Es sollen u.a. sogenannte „Stolpersteine“ zur Erinnerung an die damals hier lebenden jüdischen Einwohner*innen verlegt werden.

Wir sehen die Kommune hier in besonderer Verantwortung. Zur Unterstreichung dieser, sollte durch unseren Änderungsantrag zum Haushalt 2022 dieser Arbeitskreis mit 5000 € unterstützt werden. Unserem Antrag wurde nur knapp stattgegeben. Für uns völlig unerwartet haben SPD und WGN dagegen gestimmt bzw. sich enthalten.

Nachfolgend das Abstimmungsergebnis zu Ihrer Kenntnis.

Tierwohl wichtiger als Unterstützung des Frauenhauses

Das Frauenhaus in Bad Hersfeld wird seit vielen Jahren von der Marktgemeinde Niederaula finanziell mit 0,25 € pro Einwohner/Jahr gefördert. Mit einem Betrag in gleicher Höhe wurde auch das Tierheim bisher unterstützt. Ab 2022 soll laut Beschluss das Tierheim mit 1 € gefördert werden. Diese Unverhältnismäßigkeit bzgl. der Förderung des Frauenhauses haben wir zum Anlass genommen, einen Antrag zu stellen, um auch das Frauenhaus mit 1 € pro Einwohner/Jahr zu unterstützen. Für uns völlig unverständlich wurde dieser Antrag durch die Gegenstimmen von SPD und WGN abgelehnt.

Nachfolgend das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Ihrer Kenntnis.