„Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Wenn Du den Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit“, mit diesem Spruch, der am Eingang des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag steht, hat unser Fraktionsvorsitzender Michael Köhl seinen Redebeitrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung am letzten Freitagabend anlässlich der Gemeindevertretersitzung in Kerspenhausen beendet.
Michael Köhl führte weiter aus, dass mit der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung eine erste große Ungerechtigkeit in Niederaula beseitigt wird. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden kann dies aber nur der erste Schritt gewesen sein, ein weiterer wichtiger Schritt mit der Rückzahlung bereits gezahlter oder noch zu zahlender Straßenbeiträge muss noch folgen. Hierfür wurde der Haupt- und Finanzausschuss mit der Erarbeitung einer Rückzahlungssatzung beauftragt. Die Rückzahlungssatzung der Gemeinde nach § 5 HGO gilt für alle Anlieger, die bisher Straßenbeiträge gezahlt haben und/oder zukünftig auch noch zahlen müssen.
Alle sollen ihre gezahlten Beiträge zurück erhalten. Egal ob der Bescheid bestandskräftig ist oder noch nicht.
Eine weitere große Ungerechtigkeit wird damit in Niederaula beseitigt. Es bleibt aus Sicht von Michael Köhl zu hoffen, dass damit wieder Ruhe und Frieden in unsere Dörfer, Vereine und Familien einkehrt.

In einer weiteren Stellungnahme für die Bürgerliste hat sich das Fraktionsmitglied und unser Finanzexperte Holger Grötzner mit den Finanzen der Marktgemeinde befasst. Hierbei blickte er zunächst auf die Jahre 2010 und 2011 zurück, in denen insgesamt ein Defizit von ca. 1.356.000 Euro in der Marktgemeinde Niederaula zu verzeichnen war. In der Regel mussten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Gemeinden mit defizitären Haushalten eine Straßenbeitragssatzung einführen. So auch in Niederaula geschehen.
In den Folgejahren hatte die Marktgemeinde Niederaula lediglich im Jahr 2014 einen Jahresfehlbetrag von ca. 118.000 Euro. In allen anderen Jahren seit 2012 konnte ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden und zwar:
im Jahr 2012: ca. 178.000 Euro
im Jahr 2013: ca. 55.000 Euro
im Jahr 2015: ca. 694.000 Euro (ungeprüfter Jahresabschluss)
im Jahr 2016: ca. 838.000 Euro (ungeprüfter Jahresabschluss)
im Jahr 2017: ca. 1.667.000 Euro (ungeprüfter Jahresabschluss)
im Jahr 2018: ca. 1.305.000 Euro (ungeprüfter Jahresabschluss).
Holger Grötzner geht aber auch auf die aktuelle finanzielle Situation ein und informiert, dass die Rücklagen der Marktgemeinde Niederaula zum 1. Januar 2019 ca. 6,2 Mio. Euro betragen.
Wir sehen als Bürgerliste den jetzigen Zeitpunkt für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung als längst überfällig an, zumal wir seit längerer Zeit für die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Kommune, aber auch landesweit, eintreten und kämpfen.
Die Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht und unsozial, daher hätten wir uns auch ein deutlicheres Signal von der Hessischen Landesregierung und eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes mit der Streichung der Erhebung von Straßenbeiträgen und einer Förderung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln gewünscht. Doch dies ist so leider nicht vollständig eingetreten, führt Grötzner weiter aus.
Aber auch unter diesen Gegebenheiten und weil es die Haushaltslage der Marktgemeinde Niederaula zulässt, werden wir der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Niederaula zustimmen.

Dem Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, den die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung gestellt hatte, wurde mit 16 Ja-Stimmen von CDU, Bürgerliste, B90/Die Grünen und einem SPD-Fraktionsmitglied mehrheitlich zugestimmt. Wir hätten uns sehr gewünscht, dass noch weitere Mitglieder der SPD-Fraktion diesem Antrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimatgemeinde zugestimmt und wir gemeinsam „an einem Strang“ gezogen hätten.
Die Mitglieder der Bürgerliste freuen sich über die Abschaffung der Straßenbeitrags-satzung und bedanken sich ganz herzlich bei den Partnern der Listenverbindung für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

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