Stellungnahme der Listenverbindung von BLN, CDU und B90/Die Grünen zum Bericht der HZ vom 30.11.2020 „SPD kritisiert Standort für Feuerwehr“
Die SPD hat seit der letzten Kommunalwahl in 2016 keinen einzigen eigenen Antrag in die Gemeindevertretung bzw. auch keine Lösungsvorschläge eingebracht und sich immer ausschließlich der Meinung des Bürgermeisters angeschlossen bzw. besser gesagt, unterworfen – ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie in Niederaula. Im Übrigen ist es schon sehr bezeichnend, dass der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jens Opfer, der seit 2016 keine Gemeindevertretersitzung und auch keine der Ausschusssitzungen im Zusammenhang mit der Standortfrage der Feuerwehr besucht hat, Kritik an der Standortsuche und der soliden Haushaltsführung der Listenverbindung übt. In den letzten 5 Jahren konnte die Verschuldung der Marktgemeinde Niederaula von ca.15 Mio. auf ca. 9 Mio. Euro reduziert werden. Zusätzlich konnten ca. 10 Mio. Euro an Rücklagen gebildet werden. Diese Erfolge sind ausschließlich der Listenverbindung durch eine solide und verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik zu verdanken, an der sich weder die SPD und schon überhaupt nicht ein Herr Jens Opfer konstruktiv beteiligt haben.
Dem Bankbetriebswirt Opfer sollte bekannt sein, dass bei einer Standortsuche alle Kosten, auch die Folgekosten mit in die Berechnungen aufgenommen werden müssen. Für den Standort „An der alten Leimenkaute“ bedeutet dies, dass neben dem damaligen Kaufpreis auch die Erschließung mit ca. 600 000 Euro, die Ausgleichsmaßnahmen mit 60 000 Euro und der zwingend erforderliche Ausbau des ca. 600 m langen Mittelweges, einer „Schnellverbindung“ zur B 62 in Höhe des Zange-Areals, mit weiteren Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro in die Gesamtfinanzierung mit eingerechnet werden müssen. Im Vergleich mit Ankauf der Fläche und Abrisskosten im Zange-Areal zeigt sich ganz eindeutig, dass dann ein Standort an der B 62 im Ergebnis günstiger wird.
Unberücksichtigt bleibt bei diesen Berechnungen die unterschiedliche Nachhaltigkeit der beiden Standorte, die darin liegt, dass im Gegensatz zur Versiegelung hochwertigem Ackerlandes am Standort „Leimenkaute“ das Zange-Areal bereits versiegelt und auch noch verkehrsgünstig an der B 62 gelegen ist.
Allein die Aussage, dass auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens die Anbindung des Standortes an die B 62 kritisch gesehen wird, zeigt die völlige Inkompetenz der Niederaulaer Genossen. Auch die Anfahrt von der Leimkaute zu den Haupteinsatzgebieten ins Gewerbegebiet und Autobahn A 7 in Richtung Niederjossa muss ebenfalls über die B 62 erfolgen. Kurios hierbei ist, dass Ende der 90er Jahre die SPD-Fraktion mit den damaligen Mitgliedern Walter Freund (heutiger Fraktionsvorsitzender) und Petra Wiesenberg (heutige stellv. Fraktionsvorsitzende) sich für einen optimalen Standort in der Ortsmitte und direkt an der B 62 ausgesprochen haben.
Völlig unerwähnt bleibt in der Pressemitteilung der Genossen, dass bei einem Bau des Feuerwehrgerätehauses in der „Leimkaute“ für die Anfahrt durch die Hattenbacher Straße entlang der Gesamtschule eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h gilt und die Verkehrssicherheit der Kinder/Jugendlichen der Gesamtschule und ihrer abholenden Eltern/Großeltern bei Einsätzen zunehmend gefährdet wird.
Der Vorwurf der mangelnden konstruktiven Zusammenarbeit der Listenverbindung bei der Standortsuche zeigt weiter die enorme Unkenntnis der Niederaulaer Sozialdemokraten um die wahren Geschehnisse und sie unterwirft sich allzu sehr dem Diktat des Bürgermeisters Rohrbach:
Dieser hatte im Juni versucht, einen Lenkungsausschuss für die Standortsuche der Feuerwehr Niederaula einzurichten. Dieser sollte nur nach seinen Vorstellungen besetzt werden. Die Listenverbindung ist diesem Lenkungsausschuss nicht ferngeblieben, sondern entsprechend ihrer angemessenen Zahl im Gemeindeparlament erschienen und wurde dann des Saales verwiesen bzw. die Sitzung wurde vom Bürgermeister Rohrbach abgebrochen.
Daraufhin stellte die Listenverbindung in der Gemeindevertretersitzung am 26. Juni einen Dringlichkeitsantrag, um einen öffentlich tagenden Feuerwehrausschuss unter Einbeziehung der Verantwortlichen der Feuerwehr einzurichten. Diesen Antrag lehnte die SPD ohne Begründung ab. Offensichtlich ging es der SPD hierbei nicht um eine transparente und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Gemeindeparlament und der Feuerwehr, sondern nur um die Durchsetzung der Order des Bürgermeisters für den Standort „An der alten Leimenkaute“.
Bei diesem Sachverhalt der Listenverbindung eine Trotzreaktion zu unterstellen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Verfahrensfehler und politisches Unvermögen vorzuwerfen, zeigt die völlige Unkenntnis und Ignoranz der tatsächlichen Fakten und Gegebenheiten des stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jens Opfer.