Stellungnahme der Bürgerliste Niederaula e. V. zum Tagesordnungspunkt 5 c „Planungsleistungen für den Sportpark Aulatal“ der Gemeindevertretersitzung am 23. September 2021

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Mitglieder der gemeindlichen Gremien,
sehr geehrte Gäste,

im Gegensatz zu den geplanten Baumaßnahmen einer viergruppigen Kinderkrippe mit Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. Euro und dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Wehr Niederaula mit Kosten in Höhe von ca. 8 Mio. Euro ist die Errichtung eines Sportparks keine Pflichtaufgabe, sondern eine freiwillige Leistung der Kommune. Die vor gut einem Jahr vom Bauamt errechneten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 4,5 Mio. Euro.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Baukosten in der Corona-Pandemie ist trotz einer Förderung von gut 2 Mio. Euro davon auszugehen, dass die Kommune den überwiegenden Teil der Kosten selbst bereitstellen und tragen muss.

Unter großen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wurden in der letzten Legislaturperiode die Schulden der Marktgemeinde halbiert, es konnte sogar eine beträchtliche Rücklage gebildet werden. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ist zu befürchten, dass diese Mittel nicht ausreichen und neue Schulden gemacht werden müssen.

Zumal Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes, bei Unwetter- und Starkregenereignissen, bei der Wasserversorgung und der Straßen- und Kanalsanierung als notwendige Pflichtaufgaben auf unsere Kommune zukommen werden.

Erst vor einigen Tagen haben wir in einer interfraktionellen Sitzung über den Bau eines neuen Hochbehälters für die Ortsteile Kerspenhausen und Hilperhausen mit Kosten in Höhe von ca. 600 000 Euro beraten.

Leidvoll mussten wir im letzten Jahr durch die Erneuerung des Kanales, der Wasserleitung und der Fahrbahn in der Fuldastraße über eine Länge von lediglich ca. 200 m erfahren, wie teuer es ist, wenn kurzfristig und unvorhergesehene Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Hierfür hat die Gemeindevertretung kurzfristig überplanmäßige Haushaltsmittel von knapp 600 000 Euro bereitgestellt. Durch fehlende Kataster für Straßen, Kanäle, Wasserleitung und Feldwege können solch kurzfristige Maßnahmen auch zukünftig jederzeit wieder eintreten.

Auch die beschlossene Rückzahlung der schon vor vielen Jahren erhobenen Ergänzungsbeiträge im Rahmen der sogenannten Globalveranlagung für Wasser und Kanal in Höhe von knapp 1 Mio. Euro soll nach Aussage unseres Bürgermeisters noch Ende dieses Jahres erfolgen.

Zudem ist unklar, wie sich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die erhebliche Staatsverschuldung von Bund und Land in den letzten anderthalb Jahren auf die Schlüsselzuweisungen für unsere Kommune auswirkt.

Daher ist die Errichtung eines Sportparks aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ohne negative Auswirkungen auf andere Leistungen unserer Marktgemeinde nur finanzierbar, wenn sich der Landkreis als Schulträger und die umliegenden Kommunen, deren Vereine den Sportpark als Spielgemeinschaften ebenfalls nutzen, an den Kosten beteiligen.

Da wir keineswegs neue Schulden machen wollen und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger strikt ablehnen und zum jetzigen Zeitpunkt weder eine realistische Kostenschätzung noch eine seriöse Finanzierung vorliegt, sehen wir die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für Planungsleistungen für den Sportpark Aulatal zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch und können daher nicht zustimmen.