Alle untenstehenden Änderungsanträge waren den Gemeindevertretern für die Gemeindevertretersitzung am 29.01.2026 wie gewohnt bereits Tage vorher durch das Ratsinformationssystem zugänglich:
Weiter unten finden Sie den HZ-Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2026 sowie eine Pressemitteilung der BLN diesbezüglich.
HZ-Bericht vom 31.01.2026: 
BLN Pressemitteilung:
Pressemitteilung der Bürgerliste Niederaula e. V. zum HZ-Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2026 „BLN sprengt Haushaltsberatung“
Mit großem Unverständnis haben wir die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Patzelt zur Kenntnis genommen. Insbesondere auch deshalb, weil Herr Patzelt in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) nicht anwesend war und durch Abwesenheit geglänzt hat. Zudem hat er sich offensichtlich sehr schlecht auf die Sitzung der Gemeindevertretung vorbereitet, da wir 5 Änderungsanträge als einzige Fraktion in die HFA-Sitzungen eingebracht hatten. Herr Patzelt müsste uns dankbar sein, dass wir diesen Weg gewählt haben und er sich nun besser auf die nächste Sitzung vorbereiten kann.
Zusätzlich zu unseren 5 Änderungsanträgen hatte Herr Bürgermeister Rohrbach drei weitere Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. In einem Änderungsantrag hatte Herr Rohrbach eine zusätzliche Stelle für das Bauamt beantragt, dafür aber keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt einstellen wollen. Hier hat das BLN-Fraktionsmitglied Holger Grötzner im HFA heftig interveniert und aus Gründen der Haushaltsklarheit eine Abbildung im Haushaltsplan bei den Personalaufwendungen gefordert. Dieser Forderung ist Herr Rohrbach nach heftigen, teils lautstarken Diskussionen nachgekommen.
Unsere fünf Änderungsanträge liegen der HZ vor und können auch jederzeit auf unserer Homepage nachgelesen werden. So haben wir für die Planung eines direkten Radweges von Niederaula nach Hattenbach die Einstellung von 30 000 € gefordert. Zudem sollten in den weiteren Änderungsanträgen zusätzliche Mittel für die Anlegung von Pflanzfeldern für pflegeleichte und pflegefreie Bestattungsformen auf allen Friedhöfen der Marktgemeinde, für eine bessere Ausstattung der Kinderspielplätze und für die Rückzahlung von Straßenbeiträgen in den Haushalt eingestellt werden.
Im fünften Änderungsantrag sollten die Mittel für den Bau eines Tiefenbrunnens in Hattenbach in den Haushalt 2026 vorgezogen werden, da im Trinkwasser der Oberflächenquellen schon seit mehreren Jahren höhere Nitratgehalte gemessen werden. Diesen Antrag haben wir im HFA zurückgezogen, da seit ca. 2 Jahren eine Verpflichtungsermächtigung für den Gemeindevorstand vorliegt und diese Maßnahme sofort umgesetzt werden könnte.
Unsere Änderungsanträge waren seriös gegenfinanziert, trotzdem haben die Mitglieder der SPD und WGN bis auf die Planungskosten für den Radweg nach Hattenbach alle anderen Anträge ohne ausreichende Begründung im HFA mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend noch ein Wort zum vorgelegten Haushalt, er ist insbesondere bei den Plandaten im Bereich der Aufwendungen und Abschreibungen aus unserer Sicht wenig realistisch. Die Folgewirkungen und Folgekosten der Großprojekte sind in den Haushaltsplanungen für 2027 bis 2029 nicht adäquat berücksichtigt. Die geplanten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt würden unter deren Berücksichtigung weitaus höher ausfallen. Wie zukünftig der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nachhaltig erreicht werden soll? Diese Frage wird im vorgelegten Haushalt nicht beantwortet.