Stellungnahme der Bürgerliste Niederaula zu den Hinweisen unseres Bürgermeisters im Niederaulaer Wochenblatt Nr. 15/2020 zum Flyer der Listenverbindung „Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge beschlossen“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zu den Hinweisen unseres Bürgermeisters Rohrbach nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Der Flyer der Listenverbindung zur Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge wurde direkt nach der Sitzung der Gemeindevertretersitzung am 28. Februar 2020 ohne Corona-Beschränkungen von uns verteilt. Wenn Herr Rohrbach erst nach ca. 6 Wochen mitten in den Corona-Einschränkungen zu unserem Flyer Hinweise gibt, stellt sich für uns schon die Frage, wer den „Corona-Frieden“ verletzt hat.
2. Fakt ist, dass die Gemeindevertretung am 28. Februar 2020 eine Rückzahlungssatzung beschlossen und bereits im November 2019 die bestehende Straßenbeitragssatzung zum 01.01.2020 aufgehoben hat. Ein Rechtsbruch, weil angeblich nach Aussage von Herrn Rohrbach eine bestehende rechtskräftige Satzung umgangen werden soll, entbehrt daher jeglicher Grundlage.
3. Eine Rückzahlungssatzung wurde erstmalig in Hessen beschlossen. Sie ist angelehnt an eine Rückzahlungssatzung der Stadt Reichenbach in Sachsen. Dort ist sie bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten. In Hessen gibt es zu einer Rückzahlungssatzung bisher keine Rechtsprechung. Wie Herr Rohrbach daher zu der Aussage, dass „der Flyer leider nur Halbwahrheiten bzw. führt nicht die aktuelle Rechtslage aus“ kommt, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
4. Alle übergeordneten Stellen sehen in dem Beschluss keineswegs einen Rechtsbruch, alle reden in ihren Stellungnahmen im Konjunktiv. Dazu passend ein Auszug aus der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 30.10.2019: „Nach Rücksprache in unserem Hause sind wir der Auffassung, dass eine Rückzahlungssatzung aller Voraussicht nach rechtwidrig sein dürfte bzw. gegen geltendes Recht verstößt. Diesseits sind Rückzahlungssatzungen schon nicht bekannt“. Die Stellungnahmen können aus Datenschutzgründen leider auf unserer Homepage nicht veröffentlicht werden, sie können aber jederzeit bei einem unserer Gemeindevertreter eingesehen werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bis Ende 2014 musste kein Anlieger für eine grundhaft sanierte Straße einen Straßenbeitrag bezahlen. Ab dem 01. Januar 2020 müssen ebenfalls für dann fertiggestellte Straßen keine Beiträge gezahlt werden. Dazwischen müssen ca. 600 Anlieger für 39 grundhaft sanierte Straßen teilweise hohe fünfstellige Beiträge bezahlen. Diese zeitlich begrenzte Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Marktgemeinde werden wir nicht tolerieren und uns weiterhin mit ganzer Kraft für eine Rückzahlung der Straßenbeiträge einsetzen.

Hiervon werden uns auch die ständigen Widersprüche und Beanstandungen unseres Bürgermeisters und die rechtlich umstrittenen Stellungnahmen von vorgesetzten Behörden und HSGB nicht abhalten. Schließlich hat eine Nachbargemeinde von uns eine Betten- und eine Pferdesteuersatzung entsprechend § 5 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen. Auch dies hat das Verwaltungsgericht rechtlich nicht beanstandet.

Bleiben Sie gesund!

Ihre Bürgerliste Niederaula