Pressemitteilung des Vereins

In der Hersfelder Zeitung vom 28.09.2016 und auch im „Niederaulaer Wochenblatt“, dem amtlichen Verkündungsorgan der Marktgemeinde, hat der Niederaulaer Bürgermeister in der Ausgabe vom 23. September auf Seite 3 eine ganzseitige „Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Straßenbeiträge“ veröffentlichen lassen. Weder die Form, noch der Zeitpunkt und Inhalt dieser „Einladung“ wurden mit den Fraktionen BLN, CDU und B90/Grüne abgesprochen. Vor allem wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen den Inhalt dieser Einladung.
Bürgermeister Rohrbach hat in der letzten Gemeindevertretersitzung am 16. September korrekt darauf hingewiesen, dass das Parlament am 15. April 2016 seine politische Absicht zum Ausdruck gebracht hat, „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ in der gesamten Marktgemeinde Niederaula einzuführen. Deshalb wurde der Gemeindevorstand beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten und den Fraktionen zur Stellungnahme vorzulegen. Dieser Satzungsentwurf sollte den interessierten Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden. Stattdessen teilte der Bürgermeister in der zitierten ganzseitigen Einladung und in einer ergänzenden Information auf Seite 4 des „Niederaulaer Wochenblattes“ mit, in der Informationsveranstaltung beide Varianten (gemeint sind die Satzungsmodelle „Einmalbeiträge“ oder „wiederkehrende Straßenbeiträge“) nochmals den Straßenanliegern und Gemeindevertretern vorzustellen. Diese Aussage stellt den politischen Willen der Mehrheitsfraktionen auf den Kopf. Zwar werden in der Kerngemeinde Niederaula die meisten grundsanierten Straßen nach dem alten Satzungsmodell abgerechnet. Aber die neue Mehrheit im Gemeindeparlament lässt sich nicht davon abbringen, dass die eindeutigen Vorteile der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ den Straßenanliegern in der gesamten Gemeinde zugutekommen.
Zur Vorstellung des Modells „Wiederkehrende Beiträge“ haben wir Kontakt zu einem bundesweit hochgeschätzten Rechtsexperten aufgenommen. Dieser hat neben zahlreichen Kommunen auch das bayerische Parlament in diesem Frühjahr vor der Einführung der „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Bayern kompetent beraten. Über Ort und Termin der Informationsveranstaltung werden wir rechtzeitig informieren.

Bürgerliste Niederaula e.V.
Der Vorstand