Osthessennews vom 12.12.2019
https://osthessen-news.de/n11628726/quo-vadis-niederaulaer-gemeindepolitik.html

Pressemitteilung der Listenverbindung von BLN, CDU und B90/Die Grünen zum Kommentar von Herrn Kevin Kunze in OSTHESSEN NEWS vom 12.12.2019 zur Gemeindevertretersitzung der Marktgemeinde Niederaula vom 05.12.2019
Der oben erwähnte Kommentar von Herrn Kunze wird in vielen Punkten mit Unterstellungen und Unwahrheiten dargestellt und bedarf aus Sicht der Listenverbindung daher einer Richtigstellung bzw. Ergänzung.
Kinderkrippenneubau:
Im beschlossenen Investitionsprogramm 2020 sind in Position 22 für die KiTa-Baumaßnahme „An der Alten Leimenkaute“ 2,0 Mio. € eingestellt. Zusätzlich sind für die Tiefbaumaßnahmen KiTa-Wasser und KiTa-Kanal jeweils 80.000 € und für die Baumaßnahme KiTa-Straße 140.000 € eingeplant. Wir gehen davon aus, dass der Haushalt mit Stellenplan und Investitionsprogramm zeitnah auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wird und dies dann auch nachgelesen werden kann. Somit steht einem Baubeginn nach erteilter Baugenehmigung und Fördermittelzusage unter Beachtung der Vergaberichtlinien mit eventuell europaweiter Ausschreibung nichts im Wege.
Die Aussage unseres Bürgermeisters in der Gemeindevertretersitzung, dass durch die Ablehnung der Baumaßnahme „Mittelweg und Jahnstraße“ (Position 61 im Investitionsprogramm mit Erneuerung der Wasserleitung, des Kanals und der Straße) der geplante Krippenneubau wohl erst im Jahr 2022 starten kann, ist nicht richtig. Sollten tatsächlich ca. 30.000 € für eine Teilerschließung des Kindergartens in dieser Position eingeplant sein, so ist dies aus haushaltsrechtlicher Sicht nicht fachgerecht, aber für den Baubeginn unerheblich. Demzufolge sind mit der Streichung dieser Position keine negativen Auswirkungen für den zeitlich geplanten Baubeginn zu erwarten.
Eine Zusage von Fördermitteln für den Neubau einer Kinderkrippe liegt noch nicht vor, sie sind lediglich beantragt. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die von unserem Bürgermeister auf seinen Infoveranstaltungen propagierten Fördermittel in Höhe von ca. 900.000 € nicht realistisch sind. Die Kindergartenfachaufsicht beim Landkreis hat unter Berücksichtigung der vielen Anträge anderer Kommunen und die begrenzten, zur Verfügung stehenden Bundesmittel schon mitgeteilt, dass die Marktgemeinde Niederaula mit deutlich weniger Fördermitteln rechnen muss. Hier haben wir die Hoffnung, dass zusätzlich auch Landesmittel über das Programm „Starke Heimat Hessen“ für den Krippenneubau zur Verfügung gestellt werden und wir weitere Fördergelder abrufen können.
Kunstrasenplatz:
Im Investitionsprogramm wurden unter der Position 198 für die Planung eines Kunstrasenplatzes von der Verwaltung im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 50.000 € und für den Bau im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt. Da es für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes aus unserer Sicht noch viele offene Fragen gibt, haben wir zunächst nur vorab die Streichung der Mittel beschlossen, um damit Zeit für eine konstruktive Meinungsbildung den Gemeindevertretern zu ermöglichen. Folgende offenen Punkte sind für die weitere Planung eines Kunstrasenplatzes vorrangig und auch ohne bereit gestellte Mittel noch zu klären:
• Nachhaltigkeit eines Kunstrasenplatzes mit alternativen Füllstoffen (kein Kunststoffgranulat),
• Ermittlung der Gesamtkosten der Baumaßnahme durch die Bauverwaltung,
• aufstellen eines Finanzierungs- und Nutzungskonzeptes,
• der Antrag des Jugendfördervereins Aulatal sagt deutlich, dass auch Kinder und Jugendliche aus den Gemeinden Breitenbach, Kirchheim und Oberaula diesen Platz nutzen sollen. Damit sollten sich auch diese Kommunen an der Finanzierung beteiligen (interkommunale Zusammenarbeit),
• da der Platz sinnvollerweise von der Gesamtschule Niederaula genutzt werden soll, ist der Landkreis als Schulträger bei der Finanzierung zu beteiligen,
• zukünftige Belastung unseres jährlichen Ergebnishaushaltes durch Abschreibung,
• Anwendung unserer Vereinsförderrichtlinie (Gleichbehandlung aller Vereine in der Marktgemeinde Niederaula),
• Erhalt von Fördermitteln (bisher wurde noch kein Antrag auf Fördermittel gestellt, im Haushalt wurden aber durch die Verwaltung bereits Mittel in Höhe von 200.000 € für das Jahr 2021 eingestellt).
In einem Info-Schreiben des Landessportbundes Hessen gemeinsam mit dem Hessischen Fußballverband vom 01. Juli 2019 vertreten selbst diese beiden Sportverbände die Meinung, dass ein EU-Verbot des Kunststoffgranulats bei vorhandenen Sportanlagen kurzfristig nicht umsetzbar ist und Alternativen nur mittel- bis langfristig erarbeitet und bereitgestellt werden können. Fakt ist, das wir aus Gründen der Nachhaltigkeit die Errichtung eines Kunstrasenplatzes mit Kunststoffgranulat derzeit kategorisch ablehnen.
Zusammenfassung:
Insgesamt bleibt zum Kommentar festzuhalten, dass die Gemeindevertretung nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als oberstes Organ ausschließlich für den Haushalt und das Investitionsprogramm zuständig ist. Hierbei muss ihr auch das Recht eingeräumt werden, dass sie im Rahmen ihrer Kontrollfunktion geplante Maßnahmen der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes verschieben und/oder streichen kann. Es gehört schon eine große Portion Fantasie zur Behauptung, dass Maßnahmen aus Abneigung zum Bürgermeister verschoben werden. Auch die Aussage, dass zugesagte Fördergelder damit wegfallen, um damit den Bürgermeister politisch im Regen stehen zu lassen, entbehrt jeglicher Grundlage. Der Vorschlag, die eingenommenen Gelder durch Straßenbeiträge in die Dorfgemeinschaft zu investieren und für den Bau eines Kunstrasenplatzes zu verwenden, ist an Unverschämtheit und Ignoranz gegenüber den ca. 600 Beitragszahlern nicht mehr zu überbieten.
Wir erwarten von Herrn Kunze als jungem Kommentarschreiber, der unseres Wissens erst lediglich eine Sitzung der Gemeindevertretung in Niederaula besucht hat, dass er sich nicht nur einseitig informiert bzw. informieren lässt, sondern auch mit den anderen Parteien/Fraktionen im Gemeindeparlament das Gespräch sucht. Nur dann ist ein fundierter Kommentar möglich. Mit einer neutralen Presseberichterstattung hat dies nichts mehr zu tun, im Gegenteil, offensichtlich will wohl eine Person von Osthessen News damit ein Meinungsbild in der Öffentlichkeit zum eigenen Vorteil beeinflussen.
Wir hoffen, dass wir mit dieser Stellungnahme weitere Informationen und Hintergründe zu den Vorwürfen im Kommentar des Herrn Kunze geben konnten und keineswegs Bauprojekte ins Ungewisse verschoben haben oder gar zugesagte Fördergelder aus niederen Beweggründen verfallen lassen.